ENTSCHEIDUNGEN

OGH 21.03.2017 10 Ob 13/17k
Die „typischen“ Parteien eines Verbraucherkreditvertrages sind sich einig, dass der Kreditnehmer als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Kreditvaluta laufend Zinszahlungen zu leisten habe. Keinesfalls rechnet der redliche Kreditnehmer damit Zinsen zu erhalten noch ist der redliche Kreditgeber jemals gewillt solche zu leisten. § 6 Abs 1 Z 5 KSchG ist schon von seinem Wortlaut her nicht anwendbar, da er nur Entgelt betrifft, das der Verbraucher dem Unternehmer zu zahlen hat, nicht jedoch umgekehrt.
Der Geschäftswille von konkreten Vertragsparteien – also im Individualprozess – kann aber durchaus auf eine „Negativverzinsung“ gerichtet sein.

Ebenso 1 Ob 4/17w Zak 2017/ 335 = ÖBA 2017/ 2357

OGH 16.03.2017 1 Ob 190/16x
§ 27 KSchG, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht, auch nicht analog, anwendbar.

E 4 Ob 60/17b (ÖBA 2017/2348 mit krit Anm Koch)
Weder Wortlaut noch Vertragszweck des Kreditvertrages ergeben, dass der Bank Sollzinsen in Höhe der Marge verbleiben sollen. Die Parteien haben Chancen und Risken zukünftiger Schwankungen der Finanzierungskosten bewusst durch die entsprechende Zinsgleitklausel geregelt. Eine Vertragslücke besteht daher nicht.

Ebenso 8 Ob 101/16k

Darüber hinaus widerspreche der Margenerhalt § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil es an einer entsprechenden Obergrenze fehle. Für die Entgeltlichkeit des Darlehens reiche schon aus, dass am Beginn des Kreditverhältnisses Bearbeitungsgebühr und in den ersten Jahren auch Zinsen bezahlt wurden.

Zur fehlerhaften Beratung und Aufklärung bei der Vermögensanlage:

aktuelle Entscheidungen
Literaturhinweise

EuGH 1. 10. 2015, C 32-14 ERSTE Bank Hungary
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, die es einem Notar, der unter Wahrung der Formerfordernisse eine einen Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher betreffende notarielle Urkunde errichtet hat, erlauben, diese Urkunde mit der Vollstreckungsklausel zu versehen oder die Vornahme ihrer Löschung zu verweigern, obwohl weder in dem einen noch in dem anderen Stadium eine Kontrolle in Bezug auf die Missbräuchlichkeit der Klauseln dieses Vertrags durchgeführt wurde.

OGH 25. 9. 2015, 6 Ob 153/15s
Zur Frage der Verj�hrung von Schadenersatzanspr�chen iZm Fremdw�hrungskrediten: Der ma�gebliche Prim�rschaden liegt grunds�tzlich bereits im Abschluss des Fremdw�hrungskreditvertrags. Die Gegenauffassung w�rde dazu f�hren, dass der Gesch�digte verj�hrungsrechtlich nach Erkennen des ungewollten Risikos zuwarten d�rfte, ob sich dieses in der Folge tats�chlich verwirklicht. Dadurch w�rde ein "Spekulieren auf dem R�cken der Bank" erm�glicht, das durch die bisherige Rsp zur Verj�hrung von Anlegersch�den gerade verhindert werden soll.

HG Wien 24. 9. 2015, 57 Cg 10/15v (nicht rk)
Zu Negativzinsen beim Kreditvertrag: Eine einfache Vertragsauslegung von Zinsgleitklauseln, die ohne Ober- oder Untergrenze an den LIBOR gekoppelt sind ergibt, dass die Bank dem Fremdw�hrungskreditnehmer Negativzinsen gutzuschreiben oder auszuzahlen hat, wenn sich rechnerisch trotz Aufschlag ein negativer Kreditzins ergibt. Ein Einfrieren des Sollzinssatzes bei 0,00001 % widerspreche dem aus � 6 Abs 1 Z 5 KSchG abgeleiteten Gebot der Anpassungssymmetrie, da damit eine Untergrenze ohne gleichzeitige Vereinbarung einer Obergrenze eingezogen wird.

LG Feldkirch 28. 8. 2015, 5 Cg 18/15z
Verbraucherkredite: Negativzinsen k�nnen nicht abbedungen werden; einseitig festgesetzte Zinsuntergrenze unzul�ssig

OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 254/14b
Zur Aufkl�rungs- und Warnpflicht der Bank gegen�ber dem Pfandbesteller.

VfGH 3. 7. 2015, G 239/2014-27, G 98/2015-27
Hypo-Sanierungsgesetz verfassungswidrig.

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OGH 25. 6. 2015, 8 Ob 19/15z
Zur Beweislastverteilung bei unberechtigter Inanspruchnahme einer Bankgarantie:
F�r eine Beweislastumkehr zu Lasten der den (Rest-Kauf-)Preis fordernden Kl�gerin besteht keine Veranlassung.
� 4 Abs 4 BTVG, der den Bautr�ger verpflichtet, dem Erwerber einen Haftr�cklass von zumindest 2 % des Preises einzur�umen, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Diese Bestimmung enth�lt keine Regelung �ber die Beweislast.

OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h - VbR 2015/112 (Fischer/Kaindl)
Eine Website erf�llt die Qualifikation als dauerhafter Datentr�ger, sofern der Kunde die elektronischen Informationen abspeichern und elektronisch wiedergeben bzw ausdrucken kann.
�bermittelt die Bank eine E-Mail an die (im Rahmen der E-Banking-Website eingerichtete) E-Mail-Box des Kunden, sodass sie der Kunde abrufen sowie speichern und ausdrucken kann, so ist dies ein �Mitteilen auf einem dauerhaften Datentr�ger� und nicht blo� ein �Zug�nglichmachen�. Aufgrund von unionsrechtlichen Zweifeln wird diese Frage jedoch dem EuGH vorgelegt.

OGH 29. 4. 2015, 9 Ob 7/15t
ZaDiG-widrige Klausel eines Kreditkartenunternehmens.

OGH 28. 4. 2015, 10 Ob 24/15z
Zum richterlichen M��igungsrecht bei Schuldbeitritt.
Wenngleich das Kriterium des krassen Missverh�ltnisses zwischen der Leistungsf�higkeit und der Verpflichtung des Interzedenten in � 25d Abs 2 KSchG nicht (nochmals) unmittelbar einbezogen werden kann, hat es doch Einfluss auf die Gesamtbewertung.

BGH 28. 4. 2015, XI ZR 378/13 - ecolex 2015, 729 (Wilhelm)
Aufkl�rungspflicht der Bank bei Empfehlung eigener Zins-Swap-Vertr�ge �ber negativen Marktwert.

EuGH 16. 4. 2015, C-580/13, Coty
Art 8 Abs 3 lit e der Richtlinie 2004/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, deren vorbehaltslose Wirkung darin besteht, dass es einem Bankinstitut gestattet ist, eine von ihm nach Art 8 Abs 1 lit c dieser Richtlinie verlangte Auskunft �ber Name und Anschrift des Inhabers eines Bankkontos unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Eine solche Wirkung ist mit der genannten Vorschrift der Richtlinie nur insoweit vereinbar, als sie das Ergebnis einer vorherigen, dem nationalen Gericht obliegenden Beurteilung ist, durch die die Rechtm��igkeit der Einschr�nkung der von der fraglichen nationalen Regelung betroffenen Grundrechte nach Ma�gabe des Art 52 Abs 1 der Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union sichergestellt wird.

OGH 23. 3. 2015, 7 Ob 53/15t
Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grunds�tzlich unabh�ngig, wobei die Abstraktheit durch Formulierungen der Zahlungspflicht mit etwa �auf erstes Abfordern� oder �ohne Einwendungen� besonders betont wird. Bei der Abstraktheit der Garantie sind nur solche Einwendungen zul�ssig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben. Es ist gerade der Sinn einer solchen Garantie, dem Beg�nstigten eine sichere und durch Einwendungen nicht verz�gerte Zahlung zu gew�hrleisten. Streitigkeiten sollen erst nach der Zahlung abgewickelt werden.
Der Beg�nstigte aus einer Bankgarantie ist aber dann nicht schutzw�rdig, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und ihm die Inanspruchnahme des Garanten deshalb als Rechtsmissbrauch vorzuwerfen ist. Ist hingegen die Abrufung der Bankgarantie aufgrund einer vertretbaren Auslegung des im Valutaverh�ltnis abgeschlossenen Vertrags erfolgt, liegt kein Rechtsmissbrauch vor.
F�r den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kommt es auf den Wissensstand bzw die Beweislage im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie an. Ein Missbrauchsfall liegt nur dann vor, wenn das Nichtbestehen des Anspruchs des Beg�nstigten im Valutaverh�ltnis zur Zeit der Inanspruchnahme der Garantie evident erwiesen ist. H�lt sich der Beg�nstigte hingegen aus vertretbaren Gr�nden f�r berechtigt, kann ihm kein arglistiges oder rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorgeworfen werden.
Die Auslegung der vorliegenden Garantieerkl�rungen und die Beurteilung, ob die f�r die Annahme von Rechtsmissbrauch geforderten Voraussetzungen vorliegen oder nicht, sind jeweils Fragen des Einzelfalls.

OGH 12. 3. 2015, 7 Ob 28/15s
Zur Ablehnung eines �berweisungsauftrages:
Die Bank darf eine �berweisung ablehnen, wenn das Konto des �berweisenden nicht ausreichend daf�r gedeckt ist.

OGH 26. 2. 2015, 8 Ob 3/15x
Zur Haftungsbefreiung des Interzedenten nach � 25c KSchG

EuGH 26. 2. 2015, C-143/13, Matei
Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen ist dahin auszulegen, dass die Ausdr�cke �Hauptgegenstand des Vertrags� und �Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den G�tern, die die Gegenleistung darstellen� unter Umst�nden wie denen des Ausgangsverfahrens Arten von Klauseln in Kreditvertr�gen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es zum einen dem Kreditgeber gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen den Zinssatz einseitig zu �ndern, und zum anderen eine von diesem erhobene �Risikoprovision“ vorsehen, grunds�tzlich nicht erfassen. Das vorlegende Gericht hat diese Qualifizierung der genannten Vertragsklauseln jedoch unter Ber�cksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen der betreffenden Vertr�ge sowie des rechtlichen und tats�chlichen Kontexts, in den diese eingebettet sind, zu pr�fen.

OGH 24. 2. 2015, 5 Ob 20/15z
Zur Aufrechnung gegen eine Forderung der Masse aus einem Kautions-Sparbuch:
Erh�lt der Insolvenzverwalter vom Vermieter des Schuldners nach Beendigung eines Bestandverh�ltnisses ein Kautions-Sparbuch zur�ck, so fehlt zu dem f�r die Aufrechenbarkeit ma�geblichen Zeitpunkt der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens die Gegenseitigkeit.
Eine Aufrechnung, die gegen das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot verst��t und unzul�ssig ist, hat der Masse gegen�ber keine Wirkung.

Namenssparbuch erfordert Zession und Publizit�t:
Ein auf Namen lautendes Sparbuch (und daher ohne Losungswort) ist ein Rektapapier, das nicht durch �bergabe, sondern durch Zession �bertragen wird.

OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 199/14i (ÖBA 2015, 451)
Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff des entgeltlichen Zahlungsaufschubs
Dem EuGH werden folgende Fragen vorgelegt:

1. Wird ein Inkassobüro, das iZm dem gewerbsmäßigen Eintreiben von Forderungen im Namen seiner Auftraggeber deren Schuldnern den Abschluss von Ratenvereinbarungen anbietet, wobei es für seine Tätigkeit Spesen verrechnet, die letztlich von den Schuldnern zu tragen sind, als "Kreditvermittler" iSv Art 3 lit f VKrRL tätig?
2. Wenn Frage 1 bejaht wird: Ist eine Ratenvereinbarung, die über Vermittlung eines Inkassobüros zwischen einem Schuldner und dessen Gläubiger geschlossen wird, eine "unentgeltliche Stundung" iSv Art 2 Abs 2 lit j VKrRL, wenn sich der Schuldner darin lediglich zur Zahlung der offenen Forderung sowie von solchen Zinsen und Kosten verpflichtet, die er wegen seines Verzugs ohnehin aufgrund des Gesetzes – also auch ohne solche Vereinbarung – zu zahlen gehabt hätte?

EuGH 12. 2. 2015, C-567/13, Bacz�/Vizsnyiczai
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegensteht, nach der dem �rtlichen Gericht, das f�r die Entscheidung �ber die Klage eines Verbrauchers, die die Unwirksamkeit eines Formularvertrags zum Gegenstand hat, zust�ndig ist, f�r einen Antrag dieses Verbrauchers auf Feststellung der Missbr�uchlichkeit von Vertragsklauseln, die in demselben Vertrag enthalten sind, die Zust�ndigkeit fehlt � es sei denn, es stellte sich heraus, dass der Umstand, dass dem �rtlichen Gericht die Zust�ndigkeit entzogen wird, zu Verfahrensnachteilen f�hrt, die geeignet sind, die Aus�bung der dem Verbraucher durch die Rechtsordnung der Europ�ischen Union verliehenen Rechte �berm��ig zu erschweren.

OGH 29. 1. 2015, 6 Ob 170/14i
Zur Frage, warum ein H�lftegesellschafter einer GmbH, der f�r einen von der Bank gew�hrten Kredit als Garant haftet, als Unternehmer und nicht als Verbraucher einzustufen ist und damit � 25c KSchG nicht zur Anwendung gelangt.
[...]
Zudem zur zul�ssigen H�he von Verzugszinsen bei Unternehmergesch�ften: Im Kreditvertrag wurde ein Verzugszinssatz von 16,5 % vereinbart. Ein solcher Zinssatz ist nach den Feststellungen bei Unternehmen der h�chste, aber noch �bliche Zinssatz. Dennoch macht der Beklagte die Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung geltend. Auch diesen Einwand haben die Vorinstanzen in vertretbarer Weise verworfen.

EuGH 28. 1. 2015, C- 375/13, Kolassa
1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umst�nden wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kl�ger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten erworben hat, ohne dass zwischen ihm und dem Emittenten dieser Schuldverschreibung ein Vertrag geschlossen worden w�re � was zu �berpr�fen Sache des vorlegenden Gerichts ist �, f�r eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zust�ndigkeit berufen kann.

2. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass sich unter Umst�nden wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kl�ger, der eine Inhaberschuldverschreibung bei einem Dritten erworben hat, ohne dass ihr Emittent ihm gegen�ber freiwillig eine Verpflichtung �bernommen h�tte � was zu �berpr�fen Sache des vorlegenden Gerichts ist �, f�r eine Klage, mit der er den Emittenten aus den Anleihebedingungen, wegen Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus Prospekthaftung in Anspruch nimmt, nicht auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Zust�ndigkeit berufen kann.

3. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er f�r eine Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, gilt, sofern diese Haftung keine Vertragsangelegenheit im Sinne von Art. 5 Nr. 1 dieser Verordnung ist. Nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sind die Gerichte am Wohnsitz des Kl�gers in Ankn�pfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs f�r eine solche Klage insbesondere dann zust�ndig, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Kl�gers bei einer Bank im Zust�ndigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht.

4. Im Rahmen der Pr�fung der Zust�ndigkeit nach der Verordnung Nr. 44/2001 ist nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl f�r die Frage der Zust�ndigkeit als auch f�r das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuf�hren. Dem angerufenen Gericht steht jedoch frei, seine internationale Zust�ndigkeit im Licht aller ihm vorliegender Informationen zu pr�fen, wozu gegebenenfalls auch die Einw�nde des Beklagten geh�ren.

EuGH 21. 1. 2015, verb Rs C-482/13, C-484/13, C-485/13 und C-487/13, Unicaja Banco & Caixabank - ZFR 2015/58, 115 (N. Raschauer)
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, wonach das nationale Gericht, das mit einem Hypothekenvollstreckungsverfahren befasst ist, verpflichtet ist, die Betr�ge, die nach der Klausel eines Hypothekendarlehensvertrags, die Verzugszinsen vorsieht, deren Satz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes �bersteigt, geschuldet werden, neu berechnen zu lassen, damit der Zinsbetrag diese Schwelle nicht �berschreitet, sofern die Anwendung dieser nationalen Vorschrift:

� der W�rdigung der Missbr�uchlichkeit einer solchen Klausel durch das nationale Gericht nicht vorgreift und

� das Gericht nicht daran hindert, diese Klausel unangewendet zu lassen, wenn es zu dem Ergebnis kommen sollte, dass sie �missbr�uchlich� im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist.

EuGH 18. 12. 2014, C-449/13, CA Consumer Finance - RdW 2015/92, 92
1. Die Vorschriften der Richtlinie 2008/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 �ber Verbraucherkreditvertr�ge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass
� sie zum einen einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Beweislast f�r die Nichterf�llung der Verpflichtungen nach den Art. 5 und 8 der Richtlinie 2008/48 dem Verbraucher obliegt, und
� sie zum anderen dem entgegenstehen, dass der Richter aufgrund einer Standardklausel annehmen muss, dass der Verbraucher die korrekte und vollst�ndige Erf�llung der dem Kreditgeber obliegenden vorvertraglichen Verpflichtungen best�tigt hat, und diese Klausel daher eine Umkehr der Beweislast f�r die Erf�llung dieser Verpflichtungen nach sich zieht, die die Effektivit�t der aus der Richtlinie 2008/48 resultierenden Rechte gef�hrden k�nnte.

2. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er zum einen einer Bewertung der Kreditw�rdigkeit des Verbrauchers einzig auf Grundlage der von diesem erteilten Ausk�nfte nicht entgegensteht, vorausgesetzt, dass diese Ausk�nfte ausreichen und einfachen Angaben des Verbrauchers Belege beigef�gt sind, und dass er zum anderen den Kreditgeber nicht dazu verpflichtet, die Richtigkeit der vom Verbraucher erteilten Ausk�nfte systematisch zu �berpr�fen.

3. Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er zwar der Erteilung angemessener Erl�uterungen durch den Kreditgeber an den Verbraucher vor Bewertung der finanziellen Situation und der Bed�rfnisse des Verbrauchers nicht entgegensteht, sich aber herausstellen kann, dass die Bewertung der Kreditw�rdigkeit des Verbrauchers eine Anpassung der erteilten angemessenen Erl�uterungen erfordert, die dem Verbraucher rechtzeitig, vor Unterzeichnung des Kreditvertrags, mitzuteilen sind, ohne dass jedoch ein spezifisches Dokument zu erstellen w�re.

OGH 15. 12. 2014, 6 Ob 195/14s - �BA 2015/2112, 381
Nach st�ndiger Rechtsprechung haftet der B�rge mangels ausdr�cklicher �bernahme nicht f�r die Verzugsfolgen des Schuldners. Anderes gilt jedoch, wenn solche Folgen bereits auf einem eigenen Verzug des B�rgen beruhen. Wenn die Vorinstanzen in Anbetracht des Wortlauts der Erkl�rung der Beklagten, sie �bernehme f�r die �Vertragserf�llung� die volle Haftung, den Ersatz von Prozesskosten als davon nicht umfasst beurteilt haben, haben sie den ihnen hier zukommenden Beurteilungsspielraum nicht �berschritten.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die Beklagte ausdr�cklich die Haftung als B�rgin und Zahlerin �bernommen hat. Auch bei einer Haftung als B�rge und Zahler sind mit Ausnahme des Subsidiarit�tsgrundsatzes die B�rgschaftsregeln anzuwenden, was bedeutet, dass eine eigentliche Solidarschuld von B�rge und Zahler sowie Hauptschuldner nicht besteht.

OGH 27. 11. 2014, 1 Ob 88/14v - RdW 2015/207, 224
Zur Unzul�ssigkeit diverser Klauseln in Bank-AGB.

OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 157/14b - RdW 2015/220, 235; ZFR 2015/108, 219
Das Bankgeheimnis kann im Fall der Klagsf�hrung des klagenden Kreditinstituts gegen seine vormaligen Aktion�re und Organwalter aus Schadenersatz nicht entgegenstehen: Es muss - auch und gerade im Interesse seiner Kunden - dem Kreditinstitut wie jedem anderen Rechtssubjekt m�glich sein, unter den sonstigen Anspruchsvoraussetzungen Schadenersatz von Sch�digern zu verlangen und gerichtlich durchzusetzen. Die Meinung, das Kreditinstitut k�nne im Prozess alle Umst�nde, deren Offenbarung das Bankgeheimnis entgegensteht (wie zB alle notleidenden Kreditverh�ltnisse), eben nicht vortragen und beweisen, br�chte das Kreditinstitut in einen derartigen Notstand, dem Gesetz gem�� vorzubringen (�� 178, 182 ZPO), und in einen derartigen Beweisnotstand, dass eine sinnvolle Klagsf�hrung unm�glich w�re und die Bank somit diese Schadenersatzanspr�che nicht verfolgen k�nnte. Dieses Ergebnis st�nde im Hinblick auf die Ungleichbehandlung des klagenden Kreditinstituts unter dem Verdacht, gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig zu sein (Art 2 StGG, Art 7 B-VG). Ein solches wohl verfassungswidriges Auslegungsergebnis ist aber zu vermeiden

Um dem Kreditinstitut die Verfolgung seiner Anspr�che und gleichzeitig die Einhaltung des Bankgeheimnisses gegen�ber der �ffentlichkeit zu erm�glichen, ist es aber notwendig, die �ffentlichkeit von den Verhandlungen auszuschlie�en. Die Behauptung und Bescheinigung durch das Kreditinstitut, dass von den Kunden keine Entbindung vom Bankgeheimnis zu erlangen gewesen sei, ist daf�r keine Bedingung.

OGH 19. 11. 2014, 3 Ob 180/14p - �BA 2015/2109, 378
Zur Zul�ssigkeit einer Verdachtspf�ndung:
Die Anf�hrung der Kontonummer ist f�r die Spezifizierung der Forderung nicht erforderlich. Auch die Angabe der H�he der in Exekution gezogenen Forderung ist kein Erfordernis f�r die Konkretisierung, weil eine ohne Einschr�nkung bewilligte Exekution eben die gesamte Forderung erfasst.
Auch die Inanspruchnahme von 12 Bankinstituten als Drittschuldner steht der Exekutionsbewilligung nicht entgegen.

OGH 29. 10. 2014, 7 Ob 106/14k - RdW 2015/160, 165; ZFR 2015/65, 130
Zur Unzul�ssigkeit der K�ndigung eines Kreditvertrages aus wichtigem Grund seitens des Kreditinstituts.

BGH 23. 10. 2014, IX ZR 290/13 - ZFR 2015/85, 171
Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller.

OGH 23. 10. 2014, 2 Ob 224/13z - JBl 2015, 48; �BA 2015/2082, 144; RdW 2015/158, 163 - ecolex 2015/225 (Buchleitner)
Ausf�hrlich zur Frage, ob nach Inkrafttreten des ZaDiG bei einer fehlerhaften Inlands�berweisung die Empf�ngerbank weiterhin zur �berpr�fung der �bereinstimmung von Kontonummer und Kontowortlaut (Bezeichnung des Empf�ngers) verpflichtet ist, sowie zur Frage nach der Haftung bei einer derartigen Fehl�berweisung.

OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 173/14v - JBl 2015, 180; RdW 2015/22, 22; ZFR 2015/66, 134 (Baier)
Zur Frage der Haftung f�r nach Einl�sung wieder in Umlauf gelangte Inhaberschuldverschreibungen.

OGH 21. 10. 2014, 4 Ob 133/14h - �BA 2015/2100, 292; RdW 2015/153, 159; ZFR 2015/109, 223
Ausf�hrlich zur Frage der Verteilung des Risikos des Drittmissbrauchs einer Kreditkarte zwischen Kreditkartengesellschaft und Vertragsunternehmen bei Chip-mit-PIN-Transaktionen sowie zur Verteilung der diesbez�glichen Beweislast.

OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 155/14h - �BA 2015/2094, 225; RdW 2015/159, 165; ZFR 2015/67, 138
Zur Frage der Zul�ssigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Wertpapieren gem � 1425 im Zusammenhang mit dem Depotgesch�ft.

OGH 29. 9. 2014, 8 Ob 86/14a - �BA 2015/2097, 279 (P. Bydlinski/J. W�hl); ZFR 2015/11, 32
Zur Frage, ob ein Versto� gegen die Sorgfaltspflicht des Gl�ubigers im Sinn des � 1364 ABGB nur Schadenersatzanspr�che des B�rgen begr�ndet oder ob er zum Wegfall des B�rgschaftsanspruchs f�hrt, sowie allgemein zu Obliegenheiten des Gl�ubigers einer besicherten Verbindlichkeit.

OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 4/14w - ZFR 2014/46, 91
Ausf�hrlich zur Frage, ob das au�erordentliche K�ndigungsrecht in Erg�nzungskapitalbedingungen wirksam ausgeschlossen werden kann und ob dieser Ausschluss auch dann wirksam bleibt, wenn der Erg�nzungskapitalschuldner durch Einstellung des Bankbetriebs und Zur�cklegung der Bankkonzession nachtr�glich aus dem Anwendungsbereich des BWG f�llt.

OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 37/14v - �BA 2015/2098, 282; RdW 2015/91, 91
Zur Frage, ob die Voraussetzungen des � 28a Abs 1 KSchG auch dann vorliegen, wenn der Unternehmer nach der Unwirksamerkl�rung einer Klausel in seinen allgemeinen Gesch�ftsbedingungen diese Klausel unter Berufung auf erg�nzende Vertragsauslegung im Ergebnis weiterhin anwendet.

OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 120/14x - �BA 2015/2075, 70; ZFR 2015/107, 219
Zur rechtsmissbr�uchlichen Inanspruchnahme einer Bankgarantie im Falle der Abtretung der Rechte aus jener Bankgarantie.

EuGH 17. 9. 2014, C-441/12, Almer Beheer und Daedalus Holding - ZFR 2015/34, 67
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, und zur �nderung der Richtlinie 2001/34/EG in der durch die Richtlinie 2008/11/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 2008 ge�nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Pflicht zur Ver�ffentlichung eines Prospekts vor jedwedem �ffentlichen Angebot von Wertpapieren nicht f�r eine Zwangsversteigerung von Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gilt.

OGH 17. 9. 2014, 6 Ob 123/14b - �BA 2015/2102, 297; ZFR 2015/12, 33; RdW 2015/32, 28
Zur Frage nach dem Ende des gem�� � 20 Abs 4 BWG eingetretenen Ruhens der Stimmrechte von Beteiligungen, wenn nach dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung ein Teil der Beteiligung aufgegeben und dadurch der Schwellenwert f�r eine qualifizierte Beteiligung unterschritten wurde.

EuGH 11. 9. 2014, C-88/13, Gruslin - wbl 2014/231, 692; ZFR 2014/235, 369
Die in Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f�r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der durch die Richtlinie Nr. 95/26/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 ge�nderten Fassung vorgesehene Verpflichtung, nach der ein Organismus f�r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der seine Anteile in einem anderen als dem Mitgliedstaat vertreibt, in dem er ans�ssig ist, die Zahlungen an die Anteilinhaber im Mitgliedstaat des Vertriebs sicherstellen muss, ist dahin auszulegen, dass sie nicht die Aush�ndigung an Anteilinhaber von Zertifikaten �ber Anteile einschlie�t, die auf ihren Namen in das vom Emittenten gef�hrte Verzeichnis der Anteilinhaber eingetragen sind.

OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 108/13w - �BA 2015/2069, 53 (Seeber); wbl 2015/36, 106; ZFR 2015/14, 35; RdW 2015/30, 26
Umfassend (ua) zum Schutzzweck der �� 22 ff BWG:
Nicht das Kreditinstitut selbst soll vor allf�lligen Verlusten gesch�tzt werden; es soll vielmehr sichergestellt werden, dass der Kapitalmarkt stabilisiert wird und funktioniert. Dass sich die diesbez�glichen Bestimmungen im Wege einer blo�en Reflexwirkung auch zugunsten des Kreditinstituts auswirken, �ndert nichts daran, dass die �� 22 ff BWG kein Schutzgesetz zugunsten des Kreditinstituts darstellen.

OGH 25. 8. 2014, 8 Ob 39/14i - �BA 2015/2091, 222
Zur Aussonderung einer Forderung samt Sicherheiten bei Konkurs des Treuh�nders.

OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 118/14k - �BA 2015/2096, 227
Zur Unzul�ssigkeit der Verb�cherung von Wertsicherungsklauseln.

OGH 24. 7. 2014, 1 Ob 105/14v - �BA 2015/2089, 211 (Knyrim); RdW 2015/19, 19; ZFR 2014/250, 387
Zur Unzul�ssigkeit diverser Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens.

OGH 23. 7. 2014, 3 Ob 113/14k - �BA 2015/2093, 223
Zum rechtsmissbr�uchlichen Abruf einer Bankgarantie durch den Zessionar.

OGH 17. 7. 2014, 4 Ob 51/14z - �BA 2015/2086, 151
Zur Abtretung von Forderungen aus einer Bankgarantie.

OGH 15. 7. 2014, 10 Ob 21/14g - �BA 2015/2090, 218
Zur internationalen Zust�ndigkeit bei grenz�berschreitenden Verbraucherkreditvertr�gen.

OGH 15. 7. 2014, 10 Ob 31/14b - �BA 2015/2084, 149
Zu Fragen im Zusammenhang mit der Verm�gensanlage Minderj�hriger.

OGH 25. 6. 2014, 3 Ob 57/14z - ZFR 2014/248, 384
Zur Unzul�ssigkeit zweier Klauseln in Bank-AGB wegen Intransparenz bzw gr�blicher Benachteiligung (Vereinbarung eines Entgelts f�r eine Restschuldbest�tigung bzw Vorschreibung eines Kontoschlie�ungsentgelts f�r einen Rahmenkredit).

OGH 25. 6. 2014, 9 Ob 13/14y - �BA 2014/2061, 931 (Mechtler/Spies)
Zu Fragen im Zusammenhang mit der Abgabenschuld des wirtschaftlichen Eigent�mers nach dem EU-Quellensteuergesetz und der Begleichung dieser iSd � 1358 ABGB fremden Schuld durch die Bank als Zahlstelle.

OGH 17. 6. 2014, 10 Ob 27/14i - JBl 2014, 655 (P. Bydlinski); �BA 2014/2049, 760; ZFR 2014/212, 342
Zur Unzul�ssigkeit der Einhebung von "Zahlscheingeb�hren" (vgl EuGH 9. 4. 2014, C-616/11, T-Mobile Austria).

BGH 13. 5. 2014, XI ZR 405/12 - ZFR 2015/85, 171
Die in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Kreditinstituts f�r den Abschluss von Privatkreditvertr�gen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach � 307 Abs 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gem � 307 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 1 BGB unwirksam.

BGH 13. 5. 2014, XI ZR 170/13 - ZFR 2015/85, 171
1. Eine Bestimmung �ber ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert iSv � 305 Abs 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter H�he in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt wie hier beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrages zum Zwecke k�nftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen wird.

2. Eine solche Bestimmung unterliegt nicht anders als der Inhalt eines Preisaushangs oder eines Preis- und Leistungsverzeichnisses als Allgemeine Gesch�ftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle (� 307 Abs 3 Satz 1 BGB) und ist im Verkehr mit Verbrauchern gem � 307 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 1 BGB unwirksam.

LG St. P�lten 28. 5. 2014, 23 R 223/14p - iFamZ 2014, 256 (Parapatits)
Ein Bankinstitut ist gegen�ber dem Sachwalterschafts�gericht auch ohne Vorlage der Urkunde verpflichtet, bestimmte Ausk�nfte �ber Kleinbetragssparb�cher unter 15.000 Euro zu erteilen, wenn das Sparbuch urspr�nglich f�r die betroffene Person errichtet wurde. Es ist Auskunft dar�ber zu geben, wann das Sparbuch unter welcher Bezeichnung errichtet wurde, ob es innerhalb eines gewissen Zeitraums noch Bewegungen auf dem Sparbuch gegeben hat und, wenn ja, ob Auszahlungen an die betroffene Person oder allenfalls eine (nicht zu nennende) dritte Person erfolgt sind.

VwGH 23. 5. 2014, Ro 2014/02/0040 - �BA 2015/169, 153
Zur Frage nach der Rechtswidrigkeit bei fehlender r�umlicher Trennung sowie Nutzung eines gemeinsamen Computersystems durch die Kundenhandels- und die Eigenhandelsabteilung einer Bank.

OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 227/13f - ZFR 2014/252, 391
Zur (fehlenden) Staatenimmunit�t bei Klagen von Anleihegl�ubigern.

OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 17/14z - �BA 2014/2050, 762
Ausf�hrlich zur Frage, wie Zahlungen eines Interzedenten, die er aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gl�ubiger vor F�lligkeit mit dem Ziel der Entlassung aus der Haftung leistet, auf die Hauptforderung anzurechnen sind.

OGH 15. 5. 2014, 6 Ob 167/13x - �BA 2015/2071, 63; ZFR 2014/249, 384
Ausf�hrlich zu einer mittels Bank-AGB erfolgenden Pfandrechtseinr�umung.

OGH 15. 5. 2014, 6 Ob 68/14i - �BA 2015/2076, 71; ZFR 2014/208, 339
Zur Zinsanpassung bei Unternehmerkrediten.

EuGH 15. 5. 2014, C-359/12, Timmel - �BA 2015/60, 73; RdW 2014/366, 333; ZFR 2014/138, 218; zu den Schlussantr�gen des Generalanwalts vgl RdW 2014/39, 24; ZFR 2014/77, 129; Zib, Basisprospekt, endg�ltige Bedingungen und Prospektnachtrag � zu EuGH C-359/12 (Timmel), �BA 2015, 333
1. Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Ver�ffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung ist dahin auszulegen, dass gem�� Abs. 1 dieser Vorschrift zwingend aufzunehmende Informationen, die zwar zum Zeitpunkt der Ver�ffentlichung des Basisprospekts nicht bekannt waren, jedoch zum Zeitpunkt der Ver�ffentlichung eines Nachtrags zu diesem Prospekt bekannt sind, in den Nachtrag aufzunehmen sind, wenn es sich bei den Informationen um einen wichtigen neuen Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit, die die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen k�nnten, im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/71/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim �ffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu ver�ffentlichen ist, handelt; dies zu beurteilen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

2. Die Ver�ffentlichung eines Basisprospekts ohne die zwingend notwendigen Informationen gem�� Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2004, insbesondere die in Anhang V dieser Verordnung aufgef�hrten Angaben, gen�gt nicht den Anforderungen von Art. 22 der Verordnung, wenn sie nicht durch die Ver�ffentlichung der endg�ltigen Bedingungen erg�nzt wird. Damit die Informationen, die gem�� Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2004 im Basisprospekt enthalten sein m�ssen, in die endg�ltigen Konditionen eingef�gt werden k�nnen, m�ssen im Basisprospekt die Informationen angegeben werden, die in die endg�ltigen Konditionen aufzunehmen sind, und diese Informationen m�ssen die in Art. 22 Abs. 4 der Verordnung genannten Anforderungen erf�llen.

3. Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung Nr. 809/2004 ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der leichten Zug�nglichkeit eines Prospekts bei Aufrufen der Webseite, auf der er ver�ffentlicht wird, nicht erf�llt ist, wenn auf der Website eine mit einer Haftungsausschlussklausel und der Pflicht zur Bekanntgabe einer E‑Mail-Adresse verbundene Registrierungspflicht besteht, wenn dieser elektronische Zugang kostenpflichtig ist oder wenn die kostenlose Abrufbarkeit von Prospektteilen auf zwei Dokumente pro Monat begrenzt ist.

4. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/71 ist dahin auszulegen, dass der Basisprospekt dem Publikum sowohl am Sitz des Emittenten als auch bei den Finanzintermedi�ren zur Verf�gung gestellt werden muss.

BGH 13. 5. 2014, XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12
Zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten f�r Privatkredite in Banken-AGB.

EuGH 30. 4. 2014, C-26/13, K�sler/K�slern� R�bai - �BA 2014/59, 956; RdW 2014/361, 330; Zak 2014/303, 162; ZFR 2014/139, 219; zu den Schlussantr�gen des Generalanwalts vgl ZFR 2014/78, 129
1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen ist dahin auszulegen, dass
� der Begriff �Hauptgegenstand des Vertrages� eine in einem Vertrag �ber ein Fremdw�hrungsdarlehen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach der der Verkaufskurs dieser W�hrung bei der Berechnung der Zahlungen zur Darlehenstilgung Anwendung findet, nur dann erfasst, wenn festgestellt worden ist � was das vorlegende Gericht unter Ber�cksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen des Vertrags sowie seines rechtlichen und tats�chlichen Kontexts zu pr�fen hat �, dass die betreffende Klausel eine Hauptleistung dieses Vertrags festlegt, die ihn als solche charakterisiert;
� bei einer solchen Klausel aus der mit ihr verbundenen finanziellen Verpflichtung f�r den Verbraucher, im Rahmen der Darlehenstilgung die sich aus dem Unterschied zwischen dem Verkaufs- und dem Ankaufskurs der ausl�ndischen W�hrung ergebenden Differenzbetr�ge zu entrichten, nicht geschlossen werden kann, dass sie ein �Entgelt� umfasst, dessen Angemessenheit als Gegenleistung f�r eine vom Darlehensgeber erbrachte Leistung nicht Gegenstand einer Beurteilung der Missbr�uchlichkeit aufgrund von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 sein kann.

2. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verst�ndlich abgefasst sein muss, bei einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden so zu verstehen ist, dass die betreffende Vertragsklausel nicht nur in grammatikalischer Hinsicht f�r den Verbraucher nachvollziehbar sein muss, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Verfahrens zur Umrechnung der ausl�ndischen W�hrung, auf die die betreffende Klausel Bezug nimmt, und das Verh�ltnis zwischen diesem und dem durch andere, die Auszahlung des Darlehens betreffende Klauseln vorgeschriebenen Verfahren in transparenter Weise darstellen muss, damit der betroffene Verbraucher in der Lage ist, die sich f�r ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzusch�tzen.

3. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nach Wegfall einer missbr�uchlichen Klausel nicht mehr durchf�hrbar ist, dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es dem nationalen Gericht erm�glicht, der Nichtigkeit der missbr�uchlichen Klausel dadurch abzuhelfen, dass es sie durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzt.

OGh 29. 4. 2014, 2 Ob 84/13m - RdW 2014/435, 405
Zu den Fragen, ob bei einer nominellen Kapitalherabsetzung auch die Zustimmung der Inhaber von Partizipationsscheinen erforderlich ist und ob vor einer solchen nominellen Kapitalherabsetzung die Haftr�cklage eines Kreditinstituts aufgel�st werden muss.

VwGH 29. 4. 2014, 2012/17/0554, 0555 - �BA 2014/151, 627 (Zahradnik); ZFR 2014/200, 321
Zur Bekanntgabepflicht bez�glich einer Insider-Information gem � 48d Abs 1 B�rseG iVm � 48a Abs 1 Z 1 lit a B�rseG.

OGH 28. 4. 2014, 8 Ob 25/14f - RdW 2014/576, 525
Zur Marktmanipulation nach � 48a Abs 1 Z 2 lit c B�rseG sowie zur Empfehlung iSd � 48f Abs 1 Z 3 B�rseG.

OGH 10. 4. 2014, 6 Ob 1/14m - �BA 2014/2045, 689
Zur Frage nach dem Zustandekommen eines Beratungsvertrages bei Abschluss eines (Fremdw�hrungs-)Kredits zur Umschuldung.

OGH 10. 4. 2014, 6 Ob 56/14z - �BA 2014/2034, 545; RdW 2014/630, 580
Zu Fragen iZm der Kreditgew�hrung: R�ckzahlungspflicht des Gesch�ftsunf�higen (nur) im Umfang seiner Bereicherung; keine Haftung der Bank wegen Verletzung einer Aufkl�rungspflicht.

EuGH 9. 4. 2014, C-616/11, T-Mobile Austria - RdW 2014/276, 256; wbl 2014/86, 266
1. Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 �ber Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur �nderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG ist dahin auszulegen, dass er auf die Nutzung eines Zahlungsinstruments im Rahmen des Vertragsverh�ltnisses zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempf�nger und seinem Kunden als Zahler Anwendung findet.

2. Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2007/64 ist dahin auszulegen, dass es sich sowohl bei dem Verfahren zur Erteilung eines �berweisungsauftrags durch einen vom Zahler eigenh�ndig unterschriebenen Zahlschein als auch bei dem Verfahren zur Erteilung eines �berweisungsauftrags im Onlinebanking um Zahlungsinstrumente im Sinne dieser Bestimmung handelt.

3. Art. 52 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64 ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten die Befugnis einr�umt, Zahlungsempf�ngern generell zu untersagen, vom Zahler f�r die Nutzung eines Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen, sofern die nationale Regelung insgesamt der Notwendigkeit Rechnung tr�gt, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu f�rdern, was zu pr�fen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

EuGH 27. 3. 2014, C-565/12, Le Cr�dit Lyonnais - RdW 2014/287, 261; ZFR 2014/105, 164; �BA 2014/57, 695 (Foglar-Deinhardstein)
Zur Unterlassung einer Bonit�tspr�fung beim Verbraucherkredit:
Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 �ber Verbraucherkreditvertr�ge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Sanktionsregelung entgegensteht, nach der ein Kreditgeber, der seiner vorvertraglichen Verpflichtung zur Pr�fung der Kreditw�rdigkeit des Kreditnehmers durch Abfrage einer entsprechenden Datenbank nicht nachgekommen ist, seinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Zinsen verwirkt, jedoch kraft Gesetzes Zinsen zum gesetzlichen Satz verlangen kann, die ab der Verk�ndung der gerichtlichen Entscheidung f�llig sind, mit der der betreffende Kreditnehmer zur Zahlung der ausstehenden Betr�ge verurteilt wurde, und au�erdem um f�nf Punkte erh�ht werden, wenn der Kreditnehmer nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Verk�ndung dieser Entscheidung seine Schuld nicht beglichen hat, sofern das vorlegende Gericht feststellt, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der noch geschuldete Hauptbetrag aufgrund des Zahlungsverzugs des Kreditnehmers sofort f�llig geworden ist, die an den Kreditgeber infolge der Anwendung der Sanktion der Verwirkung des Zinsanspruchs tats�chlich zu zahlenden Betr�ge nicht wesentlich geringer sind als diejenigen, die ihm zust�nden, wenn er seiner Verpflichtung zur Pr�fung der Kreditw�rdigkeit des Kreditnehmers nachgekommen w�re.

OGH 25. 3. 2014, 10 Ob 14/14b - �BA 2014/2052, 767
Zum Rechtsmissbrauch beim Garantieabruf.

VwGH 24. 3. 2014, 2012/17/0118 - �BA 2014/150, 625 (Zahradnik); ZFR 2014/201, 324
Zum Zeitpunkt des Vorliegens einer Insider-Information w�hrend laufender Verhandlungen.

OGH 24. 3. 2014, 8 Ob 17/14d - �BA 2014/2054, 769
Zur missbr�uchlichen Inanspruchnahme einer Bankgarantie.

OGH 19. 3. 2014, 7 Ob 22/14g - �BA 2014/2053, 769
Zur Auslegung eines Kreditvertrags.

VwGH 24. 2. 2014, 2012/17/0004 - �BA 2014/149, 548
Zur Marktmanipulation gem � 48c iVm � 48a Abs 1 Z 2 lit a B�rseG.

OGH 21. 2. 2014, 5 Ob 103/13b - �BA 2014/2025, 454; RdW 2014/503, 457
Der Anwendungsbereich des � 25c KSchG beschr�nkt sich auf Mitschuldner, die einer materiell fremden Verbindlichkeit (�bernahme einer Haftung f�r Rechnung eines anderen und im fremden Interesse) beitreten. Personen, die gemeinsam und im gemeinsamen Interesse eine Verbindlichkeit als echte Mitschuld eingehen, sind vom Anwendungsbereich des � 25c KSchG hingegen nicht erfasst.
F�r die Kl�rung der Frage, ob eine materiell fremde Schuld besichert oder eine �echte� Mitschuld eingegangen werden soll, ist das dem Gl�ubiger bekannte oder von ihm leicht erforschbare Innenverh�ltnis der beiden Schuldner ma�geblich. Dabei l�sst sich eine materiell fremde Schuld dadurch charakterisieren, dass dem Interzedenten im Fall seiner Inanspruchnahme ein Regressanspruch gegen�ber dem Schuldner zust�nde. Um dies zu beurteilen, ist der Parteiwille ma�geblich, der, wenn er nicht ausdr�cklich erkl�rt wird, aus den Umst�nden beim Vertragsabschluss zu erschlie�en ist.
Liegt die Aufnahme einer Verbindlichkeit von Ehegatten - hier die Aufnahme eines Kredits zum Erwerb einer Liegenschaft und Errichtung eines Hauses darauf als Familienwohnsitz - im gemeinsamen Interesse von Eheleuten und wird dieser Zweck bei der Kreditaufnahme offengelegt, wird dadurch eine �echte� Mitschuld begr�ndet. Wird bei gemeinsamer Kreditaufnahme von Ehegatten zur Schaffung eines gemeinsamen Hauses nichts Gegenteiliges ge�u�ert, ist schon nach dem zugrunde zu legenden Verst�ndnis einer aufrechten Ehe als Solidargemeinschaft (� 94 ABGB: �nach Kr�ften�) jedenfalls nicht von einer Anstrengung der Ehegatten f�r diese Aufwendungen �nach Kopfteilen� und gegenseitigen Regresspflichten im Sinn des � 896 ABGB auszugehen.

OGH 20. 2. 2014, 6 Ob 19/14h - �BA 2014/2027, 457
Zum Anwendungsbereich des � 25c KSchG sowie zum Sorgfaltsma�stab und den Pr�fpflichten gem dieser Bestimmung.

OGH 20. 2. 2014, 6 Ob 229/13i - �BA 2014/2035, 546
Zur Wuchergrenze beim Kreditvertrag.

OGH 29. 1. 2014, 9 Ob 56/13w - RdW 2014/360, 329
Zur (Un-)Zul�ssigkeit dreier Klauseln in Kreditkartenvertr�gen zugrunde liegenden AGB.

OGH 29. 1. 2014, 7 Ob 235/13d - �BA 2014/2028, 458; RdW 2014/281, 258
Zur Frage, ob der Kreditgeber mehrere endf�llige Kredite im Fall einer Verschlechterung oder Gef�hrdung der Verm�gensverh�ltnisse des Kreditnehmers aus wichtigem Grund aufl�sen kann:
Dauerschuldverh�ltnisse k�nnen durch einseitige Erkl�rung vorzeitig aufgel�st werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverh�ltnisses f�r einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen l�sst. Als wichtige Gr�nde kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende �nderungen der Verh�ltnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bedingungen nicht mehr zumutbar erscheinen lassen. Ma�gebend f�r die Beendigung der Gesch�ftsverbindung aus wichtigen Gr�nden, insbesondere wegen Eintritts einer wesentlichen Verschlechterung der Verm�genslage, und die sofortige F�lligstellung der Salden ist, dass dem Kreditinstitut nach Abschluss der einzelnen Darlehens- oder Kreditvertr�ge Umst�nde bekannt wurden, die das Vertrauen ersch�ttern. Es kommt nicht gerade darauf an, dass sich die Entwicklung von einem ganz bestimmten Tag auf einen anderen bestimmten Tag �ndert, sondern es ist die Gesamtentwicklung von Bedeutung. Bei der die Vertrauensw�rdigkeit des Bankkunden beeintr�chtigenden beispielhaft aufgez�hlten Tatsachen der wesentlichen Verschlechterung des Verm�gens und der erheblichen Verm�gensgef�hrdung sind nicht so sehr streng juristische Ma�st�be, sondern wirtschaftliche Gesichtspunkte und die Verkehrsauffassung bestimmend.
Das Berufungsgericht hat diese oberstgerichtliche Rechtsprechung richtig wiedergegeben. Welche schwerwiegenden Gr�nde im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverh�ltnisses bewirken und zu dessen Aufl�sung berechtigen, ist eine Frage der Abw�gung im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller daf�r und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden.

OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 251/13b - �BA 2015/2104, 299
Der Kreditvertrag kann, soweit er ein Dauerschuldverh�ltnis begr�ndet, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gel�st werden, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverh�ltnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann. Ein �allgemeiner Vertrauensverlust� reicht nicht aus. Vielmehr ist Voraussetzung, dass aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der Verm�genslage des Kreditnehmers die Kreditr�ckzahlung gef�hrdet ist.
Die auf den konkreten Umst�nden des Einzelfalls beruhende Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das zugunsten der Kl�gerin auf der Liegenschaft des Beklagten im ersten Rang einverleibte Pfandrecht in H�he von 258.620 EUR im Hinblick auf den Verkehrswert der Liegenschaft von 505.100 EUR die prognostizierte Unterdeckung der Tilgungstr�ger zum Endf�lligkeitszeitpunkt in H�he von 238.211,47 EUR voll besichert, weshalb jedenfalls derzeit die Erf�llung der Verbindlichkeiten des Beklagten gegen�ber der Kl�gerin nicht gef�hrdet erscheint, ist vertretbar.
Hier ist im �brigen - anders als im Anlassfall der Entscheidung 1 Ob 230/12y - nicht strittig, dass der Beklagte den vereinbarten Tilgungstr�ger bis zuletzt ordnungsgem�� bediente.
Mit einer Verletzung der kreditvertraglichen Verpflichtung, bei Nichterreichen der f�r die Tilgungstr�ger prognostizierten durchschnittlichen Wertsteigerungen zus�tzliche Zahlungen zu leisten bzw weitere Sicherheiten beizustellen, kann die Kl�gerin die Kreditf�lligstellung nicht begr�nden, weil der Beklagte eine solche Verpflichtung nach den Feststellungen nicht �bernahm.

EuGH 22. 1. 2014, C-270/12, Vereinigtes K�nigreich/Rat und Parlament - RdW 2014/72, 57; ZFR 2014/43, 77; wbl 2014/71, 216; Weismann, Neues zur Delegationsproblematik: Das Urteil des EuGH in der Rs C-270/12 und seine m�glichen Auswirkungen, ZFR 2014/76, 123
Die in Art 28 der Verordnung Nr. 236/2012 vom 14. M�rz 2012 �ber Leerverk�ufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps normierte Befugnis der Europ�ischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh�rde (ESMA), in dringlichen F�llen auf den Finanzm�rkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverk�ufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Aus�bung dieser Befugnis ist an verschiedene Kriterien und Bedingungen gekn�pft, die den Handlungsspielraum dieser Beh�rde einschr�nken, und l�sst die im AEUV vorgesehene Regelung der �bertragung von Befugnissen unber�hrt.
Art 114 AEUV bildet f�r den Erlass von Art 28 VO (EU) 236/2012 eine geeignete Rechtsgrundlage.

OGH 22. 1. 2014, 2 Ob 195/13k - �BA 2014/2036, 546
Zur Inventarisierung von Bankguthaben im Verlassenschaftsverfahren.

OGH 19. 12. 2014, 8 Ob 87/14y
Zur Abgrenzung zwischen Effektiv- und sog Valutierungsklauseln bei der Bankgarantie sowie zur Unwirksamkeit der Garantie bei Abweichungen von einer derartigen Valutierungsklausel.

EuGH 19. 12. 2013, C-174/12, Hirmann - RdW 2014/38, 23; wbl 2014/23, 87; ZFR 2014/198, 314
Die Art 12, 15, 16, 18, 19 und 42 der Zweiten RL 77/91/EWG des Rates vom 13. 12. 1976 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die im Rahmen der Umsetzung der Prospekt-, der Transparenz- und der Marktmissbrauchsrichtlinie (RL 2003/71/EG, RL 2004/109/EG und RL 2003/6/EG) zum einen die Haftung einer Aktiengesellschaft als Emittentin gegen�ber einem Erwerber von Aktien dieser Gesellschaft wegen Verletzung von Informationspflichten gem den genannten Richtlinien vorsieht und zum anderen die Verpflichtung der Aktiengesellschaft beinhaltet, aufgrund dieser Haftung dem Erwerber den dem Erwerbspreis der Aktien entsprechenden Betrag zur�ckzuzahlen und die Aktien zur�ckzunehmen.

OGH 17. 12. 2013, 5 Ob 9/13d - �BA 2014/2063, 940 (vgl dazu Kellner, Konvertierungsklauseln und -orders beim Fremdw�hrungskredit, �BA 2014, 920); RdW 2014/362, 331; ZFR 2014/151, 239
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Vorliegen einer Verlustbegrenzungsvereinbarung eine Konvertierung eines Fremdw�hrungskredits durch die Bank zul�ssig ist.

OGH 11. 12. 2013, 7 Ob 201/13d
Zur Systematik der gesetzlichen Tilgungsregelung gem �� 1415, 1416 ABGB.

VwGH 29. 11. 2013, 2013/17/0242 - �BA 2014/141, 215; RdW 2014/163, 133; ZFR 2014/110, 173
Zur Frage, ob mit der Entgegennahme von Darlehen von Kunden und Mitarbeitern Bankgesch�fte iSd � 1 Abs 1 Z 1 zweiter Fall BWG (Einlagengesch�ft) ausgef�hrt werden: ausf�hrlich zum Einlagenbegriff gem � 1 Abs 1 Z 1 BWG sowie zur Definition der �gewerblichen Durchf�hrung� von Einlagengesch�ften.

VwGH 29. 11. 2013, 2013/17/0199 - �BA 2014/140, 134; RdW 2014/ 166, 135; ZFR 2014/141, 222
Zum (teilweisen) Erl�schen einer Bankkonzession ex lege wegen Nichtzugeh�rigkeit auf Grund Ausscheidens aus der Sicherungseinrichtung (� 93 BWG).

VwGH 29. 11. 2013, 2012/17/0585 - �BA 2014/139, 131; RdW 2014/165, 135; ZFR 2014/170, 268
Zur R�cknahme der Bankkonzession seitens der FMA wegen Zweifeln an der Zuverl�ssigkeit iSd � 5 Abs 1 Z 3 BWG.

OGH 21.11.2013, 1 Ob 157/13i - �BA 2014/2008, 283; ecolex 2014/93, 240; EvBl‑LS 2014/37; VbR 2014/34, 55 (Foglar‑Deinhardstein)
Der Anwendungsbereich des � 25b Abs 2 IO ist derart zu reduzieren, dass er eine Vertragsklausel, wonach der zum Zweck der Sanierung des Schuldners erkl�rte Verzicht eines Gl�ubigers auf f�llige unbesicherte Forderungen aufl�send bedingt durch die Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen des Schuldners bzw eines Unternehmens seiner Gruppe sein soll, nicht unzul�ssig macht.

OGH 14. 11. 2013, 2 Ob 207/12y
Ausf�hrlich zur Einziehung fremder Forderungen durch einen Scheingl�ubiger.

OGH 29. 10. 2013, 3 Ob 194/13w - RdW 2014/151, 127; �BA 2014/2013, 294
Sowohl f�r die Annahme der Sittenwidrigkeit von B�rgschaften naher Angeh�riger gem�� � 879 Abs 1 ABGB als auch f�r die Anwendung des � 25d KSchG ist das Vorliegen eines unbilligen Missverh�ltnisses zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit des Interzedenten Grundvoraussetzung. Eine behauptete �verd�nnte Entscheidungsfreiheit� des Interzedenten k�nnte daher nur dann eine Rolle spielen, wenn ein unbilliges Missverh�ltnis vorgelegen w�re.
Ob aber ein solches Missverh�ltnis vorliegt, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab.
Hier steht fest, dass der Interzedent zum Zeitpunkt des Abschlusses des B�rgschaftsvertrags 1.700 EUR netto monatlich verdiente. Er war (und ist) Alleineigent�mer einer Liegenschaft, deren Wert von der Kl�gerin bei Vertragsabschluss mit 100.000 bis 120.000 EUR gesch�tzt wurde und auf der eine mit rund 70.000 EUR aushaftende Verbindlichkeit pfandrechtlich sichergestellt ist. Die monatliche Kreditrate, die der Kreditnehmer vereinbart hatte, betrug bei einer Kreditsumme von 58.000 EUR 587,44 EUR.
Eine �ber au�erordentliche Revision aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt hier nicht vor:
Der von der Revision offenbar gew�nschte Schluss, dass jedes Verh�ltnis zwischen Haftungsumfang und Nettoeinkommen, das f�r den Interzedenten ung�nstiger ist als jenes, das den Entscheidungen 7 Ob 261/99d und 4 Ob 195/10w zugrunde lag, zwingend zur Bejahung eines unbilligen Missverh�ltnisses f�hren m�sste, l�sst sich aus diesen Entscheidungen, die jeweils ein unbilliges Missverh�ltnis verneinten, nicht ziehen.

OGH 29. 10. 2013, 3 Ob 183/13b - �BA 2014/2065, 948
Ausf�hrlich zur kollisionsrechtlichen Frage, ob � 1409 Abs 1 ABGB im Hinblick darauf anwendbar ist, dass die klagende Darlehensgeberin eine Gesellschaft mit Sitz in Irland ist.

OGH 28. 10. 2013, 8 Ob 101/13f - �BA 2014/2011, 291
Zum Grundsatz der formellen Wechselstrenge, wenn die Ziffernangabe in der g�ltigen Landesw�hrung (Euro) und im Betrag eindeutig bestimmt ist, wobei im Wechselformular die Bezeichnung �ATS� als �nicht zutreffende� W�hrung durchgestrichen ist und eindeutig die W�hrungsbezeichnung ��� als g�ltig bestimmt wurde und der Geldbetrag in Buchstaben mit jenem in Ziffern �bereinstimmt, jedoch vor dem Geldbetrag in Buchstaben der Formularvordruck �Schilling� stehen geblieben ist.

OGH 16. 10. 2013, 7 Ob 154/13t - JBl 2014, 177; RdW 2014/83, 64; ZFR 2014/55, 90
Zur gr�blichen Benachteiligung durch eine im Wesentlichen nicht ausverhandelte, sondern vielmehr nur in den von der Kreditgeberin vorformulierten Kreditvertr�gen enthaltenen Vertragsbestimmung, mit der dem Kreditgeber bei einem befristeten Kreditvertrag mit einem Unternehmer ein ordentliches K�ndigungsrecht einger�umt wurde (Rechtslage vor dem DaKR�G 2010).

VwGH 7. 10. 2013, 2013/17/0592 - �BA 2014/148, 547
Zu diversen Fragen iZm der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortung f�r das Entgegennehmen fremder Gelder zur Verwaltung (� 1 Abs 1 Z 1 BWG), ohne die erforderliche Konzession zu besitzen.

VwGH 7. 10. 2013, 2012/17/0238 - �BA 2014/143, 296; wbl 2014/41, 120; ZFR 2014/84, 138 (Wolfbauer)
Zur Verletzung der Meldepflicht gem �� 74 Abs 3 Z 1 iVm 98 Abs 2 Z 8 BWG:

Die Unvollst�ndigkeit der Meldung einer bestimmten Gro�veranlagung kann als Sonderform der Unrichtigkeit angesehen werden. Neben der Unvollst�ndigkeit der Meldung bleibt f�r die Begehungsform der unrichtigen Meldung ein Anwendungsbereich etwa f�r die F�lle der Meldung eines falschen Betrages. Auf die Frage, ob ein wiederholter Versto� f�r beide Begehungsweisen, n�mlich die unrichtige und die unvollst�ndige Meldung erforderlich ist, braucht hier nicht n�her eingegangen zu werden.
Dass die wiederholte Begehung auf unterschiedliche Ursachen zur�ckzuf�hren sein m�sste, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. � 98 Abs 2 Z 8 BWG stellt nicht auf den Grund f�r die unrichtige Meldung ab, sodass nach seinem eindeutigen Wortlaut auch durch die Wiederholung ein und desselben Versto�es das Tatbild der genannten Strafbestimmung verwirklicht wird.

OGH 23. 9. 2013, 4 Ob 105/13i
Zur Rechnungslegungspflicht des Verm�gensverwalters, der im Rahmen eines mit seinem Kunden abgeschlossenen Ansparvertrags f�r diesen in eigener Verantwortung Wertpapiere anzuschaffen und zu verkaufen hat.

OGH 19. 9. 2013, 1 Ob 161/13b - �BA 2014/1999, 127
OGH 31. 7. 2013, 9 Ob 41/12p - JBl 2013, 663; �BA 2013/1964, 823; RdW 2013/639, 657; Zak 2013/657, 359
Eine vom B�rgen eigenh�ndig unterschriebene B�rgschaftserkl�rung, die er dem Gl�ubiger per Telefax �bermittelt, erf�llt die Voraussetzungen des Formgebots des � 1346 Abs 2 ABGB. Der Zweck dieses Formgebots, der im Schutz des B�rgen vor �bereilten Haftungserkl�rungen liegt, ist unabh�ngig davon gewahrt, ob dem Gl�ubiger das Originaldokument oder die elektronische Kopie zugeht.

OGH 18. 9. 2013, 7 Ob 44/13s - RdW 2014/90, 68; �BA 2014/2041, 677 (Writze)
Zur Unzul�ssigkeit einer Klausel, die die n�heren Umst�nde der Vinkulierung und Verpf�ndung der Anspr�che aus einer �freiwilligen� Versicherung zur Besicherung eines Kredites regelt.

OGH 18. 9. 2014, 3 Ob 131/14g - RdW 2015/90, 91
Nach der h�chstgerichtlichen Rechtsprechung muss einem Anleger, dem ein aktueller Wertverlust erkennbar wird, auch klar sein, dass er entgegen einer ihm erteilten Beratung sein Geld f�r ein �riskantes� Wertpapier ausgegeben hat.
(...)
Dass die beklagte Bank eine Kreditausweitung an die Bedingung des Verkaufs der Liegenschaft durch die Kl�gerin kn�pfte, ist noch keine Drohung iSd � 870 ABGB, weil sie keinen ungerechtfertigten Zwang aus�bte. Die Beklagte drohte kein ��bel� an, sondern stellte Bedingungen f�r die Gew�hrung einer Konto�berziehung. Der Kl�gerin blieb die Freiheit, das von der beklagten Partei im Zusammenhang mit ihrem Wunsch nach Konto�berziehung abgegebene Angebot auszuschlagen und die Liegenschaft nicht zu verkaufen.

VwGH 9. 9. 2013, 2009/17/0079 - �BA 2014, 129 (St�ger); ZFR 2014/108, 168
Zum Eigenhandel mit Wertpapieren durch eine juristische Person als konzessionspflichtiges Effektengesch�ft, wenn dieser Handel gewerblich erfolgt.

VwGH 9. 9. 2013, 2011/17/0336 - �BA 2014/142, 294; ZFR 2014/13, 24
Zur Identifizierung mittels eines abgelaufenen Reisepasses:
Aus dem PassG ergibt sich zwar, dass l�nger als f�nf Jahre abgelaufene Reisep�sse keine g�ltigen Reisedokumente mehr darstellen, jedoch wird ihnen damit noch nicht deren Eignung zum Identit�tsnachweis genommen. Vielmehr ergibt sich aus dem Umstand, dass l�nger als f�nf Jahre abgelaufene Reisep�sse nicht mehr zu entziehen, vorzulegen oder deren Wiedererlangen nach Verlust zu melden sind, dass sie der Inhaber behalten darf, diese Dokumente weiterhin von Bedeutung sein k�nnen und damit auch als Identit�tsausweis dienen k�nnen.
Die Vorlage eines aktuell g�ltigen Reisepasses ist nicht zwingend erforderlich, um die Informationen �ber die Person des Kunden auf den neuesten Stand zu bringen, wenn es solche �nderungen nicht gab. Dies gilt selbst bei festgestellten Abweichungen im Schriftbild der Signatur des Kunden, wenn die belangte Beh�rde daraus nicht den Schluss zog, dass es sich daher um eine andere Person handle, und wenn aktuelle Unterschriften des Kunden ohnedies aufgrund der neuen Kontoer�ffnungsdokumente vorlagen, sodass diese Schriftbilder f�r eine allf�llige Strafverfolgung wegen Geldw�sche oder Terrorismus zur Verf�gung gestanden w�ren.
Eine blo�e Verletzung der bankinternen Anweisung an die Mitarbeiter, sich von Kunden nach �berschreiten des Ablaufdatums einen aktuellen Lichtbildausweis vorlegen zu lassen, ist zweckm��ig, aber - wie der hier zu beurteilende Einzelfall zeigt - nicht immer erforderlich und stellt keinen von den Verwaltungsstrafbeh�rden zu ahndenden Tatbestand dar.

VwGH 9. 9. 2013, 2011/17/0187 - ZFR 2014/83, 134 (Wolfbauer)
Zur Rechtswidrigkeit des Dekonsolidierungsauftrags und der Vorschreibung von Absch�pfungszinsen an eine �sterreichische Bank.

OGH 29. 8. 2013, 2 Ob 131/12x - �BA 2013/1974, 910; Riss, Mechanismen der Vertragsanpassung im Massengesch�ft mit Verbrauchern - Gedanken zu OGH 11.4.2013, 1 Ob 210/12g und OGH 29.8.2013, 2 Ob 131/12x, �BA 2014, 419; Linder, Zustimmungsfiktion in Banken-AGB - Anmerkung zu OGH 2 Ob 131/12x und 1 Ob 210/12g, ZFR 2014/74, 116

Zur Unzul�ssigkeit von Erkl�rungsfiktionsklauseln im Verkehr mit Verbrauchern (unter Berufung auf OGH 1 Ob 210/12g).

OGH 29. 8. 2013, 2 Ob 15/13i - RdW 2014/88, 66; �BA 2014/2012, 292
Zu den Voraussetzungen der M��igung gem � 25d KSchG.

OGH 29. 8. 2013, 8 Ob 85/13b - �BA 2014/2007, 215
Zu Fragen iZm einer Wechselb�rgschaft.

OGH 28. 8. 2013, 5 Ob 79/13y - �BA 2014/2006, 214
Zur au�erordentlichen K�ndigung eines Kreditvertrags.

OGH 27. 8. 2013, 4 Ob 92/13b - �BA 2014/2005, 212
Zur Auslegung einer B�rgschaft.

OGH 23. 7. 2013, 10 Ob 24/13x - �BA 2014/1993, 121
Zu den Auswirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung im Kreditvertrag auf eine B�rgschaft.

OGH 23. 7. 2013, 10 Ob 23/13z - RdW 2013/641, 658; �BA 2013/1975, 914; ZFR 2014/17, 33; Zak 2013/578
Verneinung der Zahlungspflicht des Kreditkartenunternehmens mangels Einhaltung der Abwicklungsregeln durch den Vertragsh�ndler.

OGH 17. 7. 2013, 3 Ob 109/13w - RdW 2013/644, 659
Zur Wiederholungsgefahr bei der Verbandsklage sowie zur Unzul�ssigkeit einer Klausel in Bank-AGB betreffend einen LIBOR-Aufschlag wegen Intransparenz.

OGH 17. 7. 2013, 3 Ob 113/13h - �BA 2013/1965, 829
Zu Fragen betreffend die �� 1415 und 1416 ABGB:
Auf welche von mehreren Verbindlichkeiten eine Zahlung, die zur Gesamterf�llung nicht ausreichend ist, angerechnet wird, richtet sich gem � 1415 S 2 ABGB nach der Vereinbarung der Parteien oder der - vom Gl�ubiger nicht widersprochenen - Widmung des Schuldners. Mangels Vereinbarung oder Widmung greift die gesetzliche Tilgungsregel des � 1416 ABGB ein. Jene Partei, die sich auf eine Abweichung von der gesetzlichen Regel beruft, trifft die Beweislast f�r das Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung oder Widmung.

Die gesetzliche Tilgungsregel des � 1416 ABGB basiert auf einer Reihung der Kapitalforderungen prim�r nach dem Kriterium, bei welcher Forderung die Geltendmachung in der Abfolge Einmahnung, Einklagung und Zwangsvollstreckung weiter vorangeschritten ist. Es ist zun�chst auf die Zinsen aus dem erstrangigen Kapital, dann auf das erstrangige Kapital, dann auf die Zinsen aus dem zweitrangigen Kapital, dann auf das zweitrangige Kapital und so fort anzurechnen.

Durch die Einklagung und Titulierung einer Teilforderung entsteht ein selbstst�ndiger Schuldposten iSd � 1415 S 2 bzw � 1416 ABGB; die Frage, ob eine Zahlung des Schuldners auf die Titelforderung oder auf die nicht eingeklagte Restforderung angerechnet wird, ist daher nach diesen Bestimmungen zu beurteilen.

OGH 17. 7. 2013, 3 Ob 50/13v - �BA 2014/1983, 52; GesRZ 2013, 356; RdW 2013/708, 723
Zur Frage, wie sich die Nichtigkeit eines Kreditvertrags wegen Versto�es gegen � 82 GmbHG auf Mithaftungen auswirkt; dar�ber hinaus zu Fragen betreffend Interzession und �� 25c, 25d KSchG im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Anteilserwerbs an einer GmbH.

VfGH 28. 6. 2013, G10/2013 ua, V4/2013 ua - �BA 2013/38, 927; �BA 2014/38, 127; Zahradnik/Zosis, Zur Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe im WAG 2007 - Entscheidungsbesprechung zu VfGH 28.6.2013 G10/2013, �BA 2014, 84
Die vom Verfassungsgerichtshof im Pr�fungsbeschluss vom 11. Dezember 2012 ge�u�erten Bedenken ob der Verfassungsm��igkeit des � 35 Abs 1, 2 und 3 WAG 2007 konnten im Zuge des Gesetzespr�fungsverfahrens zerstreut werden: Die Bestimmungen des � 35 Abs 1, 2 und 3 WAG 2007 widersprechen nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art 18 B-VG und des Art7 EMRK und sind daher nicht als verfassungswidrig aufzuheben.

OGH 27. 6. 2013, 1 Ob 95/13x - �BA 2014/1987, 60; RdW 2014/16, 12
Sehen die AGB eines Kreditkartenunternehmens vor, dass der Hauptkarteninhaber gemeinsam mit dem Inhaber der Zusatzkarte als Gesamtschuldner f�r die Zahlung aller durch die Benutzung der Zusatzkarte entstandenen Verbindlichkeiten haftet, und hat sich der Zusatzkarteninhaber mit diesen Bedingungen einverstanden erkl�rt, indem er seinen Antrag auf Ausstellung einer Zusatzkarte unterfertigte, so trifft den Inhaber der Zusatzkarte f�r damit in Anspruch genommene Vorfinanzierungen (neben der Mithaftung des Hauptkarteninhabers) eine prim�re Zahlungspflicht.
In den Entscheidungsgr�nden lehnt der OGH das Argument der Zusatzkarteninhaberin, mit ihr sei kein Vertragsverh�ltnis zustande gekommen, ebenso ab wie den angestellten Vergleich mit Personen, denen blo� eine Zeichnungsberechtigung auf fremden Konten zukommt, sowie das Vorbringen, die Ausstellung einer Zusatzkarte sei im Zweifel blo�e Bevollm�chtigung.

OGH 25. 6. 2014, 3 Ob 57/14z - �BA 2014/2062, 937 (Kriegner); RdW 2014/561, 518
Zur Unzul�ssigkeit zweier AGB-Klauseln beim Verbraucherkredit betreffend ein f�r die Ausstellung einer Restschuldbest�tigung bzw ein f�r die Kontoschlie�ung vereinbartes Entgelt.

VwGH 25. 6. 2013, 2011/17/0257 - �BA 2013/135, 929; ZFR 2013/189, 322
Zur Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Bankenkonzession.

VwGH 25. 6. 2013, 2009/17/0039 - �BA 2014/137, 60; ZFR 2014/14, 25
Zur �bernahme von Garantien, zu geeigneten Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf elektronische Datenverarbeitung sowie zum Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit Finanzterminkontrakten.

OGH 19. 6. 2013, 3 Ob 34/13s - �BA 2013/1978, 921
Ausf�hrlich zusammenfassend zur Frage, ob bzw inwieweit die �� 25c, 25d KSchG auf GmbH-Gesellschafter anzuwenden sind; dar�ber hinaus zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit des � 25d KSchG.

OGH 19. 6. 2013, 7 Ob 68/13w - �BA 2013/1976, 916; RdW 2014/27, 17
Umfassend zum Zustandekommen eines Garantievertrags bzw einer Garantieerweiterung (va hinsichtlich Fragen der Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft des Garanten).

HG Wien 17. 6. 2013, 16 Cg 96/12k (nicht rechtskr�ftig)
Kl�rt ein Vermittler �ber die Nachteile eines Gesamtkonzeptes aus Fremdw�hrungskredit, Lebensversicherung und Devisenmanagament nicht auf, haftet er f�r den Schaden zum Laufzeitende.

EuGH 25. 4. 2013, C-212/11, Jyske Bank Gibraltar - ZFR 2013, 166
Art 22 Abs 2 der RL 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw�sche und der Terrorismusfinanzierung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die von Kreditinstituten verlangt, dass sie die zur Bek�mpfung der Geldw�sche und der Terrorismusfinanzierung erbetenen Ausk�nfte unmittelbar der zentralen Meldestelle dieses Mitgliedstaats �bermitteln, wenn diese Institute ihre T�tigkeiten im Inland im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs aus�ben, sofern diese Regelung nicht die praktische Wirksamkeit dieser RL und des Beschlusses 2000/642/JI �ber Vereinbarungen f�r eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen beeintr�chtigt.
Art 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, wenn sie nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, und wenn sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt wird; dies zu �berpr�fen, ist Sache des nationalen Gerichts, das dabei folgende Erw�gungen zu ber�cksichtigen hat:
- eine solche Regelung ist geeignet, das Ziel der Verhinderung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung zu erreichen, wenn sie dem betreffenden Mitgliedstaat erm�glicht, verd�chtige Finanztransaktionen von Kreditinstituten, die ihre Dienstleistungen im Inland erbringen, zu �berwachen und wirksam zu unterbinden sowie gegebenenfalls gegen die Verantwortlichen vorzugehen und diese zu bestrafen;
- die durch diese Regelung geschaffene Verpflichtung der Kreditinstitute, die ihre T�tigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen, kann in angemessenem Verh�ltnis zur Verfolgung dieses Ziels stehen, wenn zu dem im Ausgangsverfahren ma�geblichen Zeitpunkt ein wirksamer Mechanismus fehlt, der eine vollst�ndige und l�ckenlose Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen gew�hrleistet.

VwGH 24. 4. 2013, 2011/17/0193 - ZFR 2013/188, 319
Zu Einlagengesch�ft und Genussscheinen.

OGH 23. 4. 2014, 5 Ob 233/13w - �BA 2014/2038, 615 (P. Bydlinski); RdW 2014/566, 520; Wolkerstorfer, RdW 2014/555, 507
Zur Verpf�ndung durch Zeichen gem � 452 (insb zu den Rechtsfolgen der Entfernung eines Pfandzeichens).

OGH 16. 4. 2013, 3 Ob 27/13m - ZFR 2014/54, 90
Abweisung einer � an sich schl�ssig begr�ndeten � Schadenersatzklage �ber eine Fehlberatung zum Finanzbedarf einer Umschuldung, bei der sich die aufgenommene Kreditsumme als nicht zur Abdeckung des alten Kredits hinreichend herausstellte:
Allein in der Empfehlung des Beraters, eine Umschuldung durch Aufnahme eines Bauspardarlehens bei der Bausparkasse anzustreben, und der Herstellung dieses Kontakts kann noch kein rechtswidriges Verhalten des Beraters erblickt werden, sodass schon deshalb ein haftungsbegr�ndendes Fehlverhalten zu verneinen ist.
Wenn die Kl�ger als Folge der nicht vom Berater zu verantwortenden �Sinnlosigkeit� der Ersatzfinanzierung vom Bauspardarlehen wieder zur�cktraten, besteht daher auch keine Haftung der Beklagten f�r den damit verbundenen Aufwand, der den Gegenstand der Schadenersatzklage bildet. Vielmehr ist dieser offenkundig Folge einer von anderen zu vertretenden mangelhaft durchgef�hrten Umschuldung ohne ausreichende Pr�fung des gegebenen Finanzierungserfordernisses.

OGH 11. 4 . 2013, 1 Ob 210/12g - JBl 2013, 436; Dullinger, Zur Zul�ssigkeit von Vertrags�nderungen durch Zustimmungsfiktion in AGB - Anmerkung zu OGH 1 Ob 210/12g = JBl 2013, 436, JBl 2013, 609; Csoklich/Foglar-Deinhardstein, Die Inhaltskontrolle von Erkl�rungsfiktionsklauseln in Verbrauchervertr�gen, JBl 2013, 629; �BA 2013/1973, 906; Koch, Erkl�rungsf(r)iktionen, �BA 2013, 898; Riss, Mechanismen der Vertragsanpassung im Massengesch�ft mit Verbrauchern - Gedanken zu OGH 11.4.2013, 1 Ob 210/12g und OGH 29.8.2013, 2 Ob 131/12x, �BA 2014, 419; RdW 2013/704, 720; ZFR 2014/19, 34; VbR 2013/7, 20; Haghofer, St�rkung des Vertragsprinzips - Die Erkl�rungsfiktion des � 6 Abs 1 Z 2 KSchG nach 1 Ob 210/12g, VbR 2013/19, 30; Spitzer, Ein Schelm, wer B�ses dabei denken k�nnte - Die Erkl�rungsfiktion des � 6 Abs 1 Z 2 KSchG nach 1 Ob 210/12g, VbR 2013/20, 31; Linder, Zustimmungsfiktion in Banken-AGB - Anmerkung zu OGH 2 Ob 131/12x und 1 Ob 210/12g, ZFR 2014/74, 116

Zur Frage der Unzul�ssigkeit bzw den Voraussetzungen einer m�glichen Zul�ssigkeit einer in Bank-AGB vereinbarten Erkl�rungsfiktion im gesch�ftlichen Verkehr mit Verbrauchern.

OGH 5. 4. 2013, 8 Ob 66/12g - JBl 2013, 727; EvBl 2013/130, 922 (Cach); �BA 2014/2037, 609 (Schopper); RdW 2013/664, 671; ZFR 2014/20, 37; VbR 2013/11, 22; G. Graf, Der zu Unrecht empfohlene Fremdw�hrungskredit � Kritische Analyse der E 8 Ob 66/12g, VbR 2013/3, 4; Schopper, Aufrechnung bei Fremdw�hrungskrediten, VbR 2014/26, 40
Umfassend zu Fragen im Zusammenhang mit Fremdw�hrungskrediten und Umschuldungen:
Feststellungsinteresse, realer/rechnerischer Schaden, Aufkl�rungspflichten etc.

OGH 19. 3. 2013, 4 Ob 232/12i - RdW 2013/645, 660; ZFR 2013/191, 326; Zak 2013, 239; Harrer, Gesellschafter als B�rgen: Unternehmer oder Verbraucher? Zak 2013, 227
Zur teleologischen Reduktion des � 25d KSchG:
Ein Kommanditist einer KG ist - ebenso wie der Komplement�r - zun�chst nicht als Unternehmer im Sinne des UGB, sondern als Verbraucher im Sinne des KSchG anzusehen. Eine �wirtschaftliche� Betrachtungsweise ist auf dieser Ebene nicht anzustellen. In weiterer Folge ist jedoch aufgrund der Umst�nde des Einzelfalls zu pr�fen, ob bestimmte Normen des KSchG aufgrund teleologischer Erw�gungen auf ihn nicht anzuwenden sind.
� 25d KSchG soll dem Richter ein M��igungsrecht zur L�sung der Probleme durch unertr�gliche pers�nliche Haftungen in die Hand geben. Die Norm enth�lt selbst bereits ein bewegliches System, das auf die Schutzw�rdigkeit des Verbrauchers abstellt.
Der Gemeinschuldner war atypischer Kommanditist, weil er gemeinsam mit seinem Bruder auch die Gesch�fte f�hrte. Er war damit - entgegen der gesetzlichen Vorstellung - nicht auf die Kapitalbeteiligung und damit Verm�gensverwaltung beschr�nkt, sondern nahm (weil der einzige Komplement�r die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen den beiden Kommanditisten �berlassen hat) aktiv an den Entscheidungen der Gesellschaft teil und f�hrte diese mit seinem Bruder sogar �berwiegend ohne Komplement�r alleine. Im Anlassfall wurde die B�rgschaft �berwiegend zur Erhaltung des unternehmerischen Betriebs aufgenommen und steht somit im Zusammenhang mit der Gesellschaft.
Der Nutzen des interzedierenden Gemeinschuldners ist augenf�llig. Die f�r die Gesellschaft aufgenommenen Mittel dienten dazu, den Fortbetrieb des Unternehmens sicherzustellen, was sich auf das Einkommen und den Gewinnanteil des Gemeinschuldners auswirkt. Auch traf den Gemeinschuldner ein gewisses Verschulden an den den R�ckgriff der Bank ausl�senden Umst�nden: Als Gesch�ftsf�hrer h�tte er wissen m�ssen, dass die finanzielle Situation der Gesellschaft angespannt war und die R�ckzahlung des Kredits nicht gewiss ist. Auch kann er sich als Gesch�ftsf�hrer gerade nicht auf gesch�ftliche Unerfahrenheit berufen. Er selbst hat die Entscheidung der Kreditaufnahme f�r die Gesellschaft als deren Gesch�ftsf�hrer gemeinsam mit seinem Bruder getroffen und ist somit daf�r verantwortlich.
Unter diesen Umst�nden kann das M��igungsrecht des � 25d KSchG aufgrund einer teleologischen Reduktion auf den Gemeinschuldner nicht angewendet werden, ohne dass es in diesem Zusammenhang auf eine bestimmte H�he der Beteiligung an der Gesellschaft ank�me.

EuGH 14. 3. 2013, C-419/11, Cesk� sporitelna - �BA 2013/51, 841
Der blo�e Umstand, dass der Wechselb�rge eine nat�rliche Person ist, gen�gt nicht, um seine Eigenschaft als Verbraucher iSv Art 15 Abs 1 VO (EG) 44/2001 (Zust�ndigkeit bei Verbrauchersachen) zu belegen.
Nicht als Verbraucher iSd Art 15 Abs 1 VO (EG) 44/2001 kann eine nat�rliche Person angesehen werden, die mit einer Gesellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden ist - etwa als deren Gesch�ftsf�hrer oder Mehrheitsbeteiligter -, wenn sie eine Wechselb�rgschaft f�r einen Wechsel �bernimmt, der als Garantie f�r die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft aus einem Kredit begeben wurde.

OGH 19. 2. 2014, 3 Ob 216/13f - �BA 2014/2039, 620
Ausf�hrlich zur Haftung der Bank bei Missachtung eines gerichtlichen Drittverbotes.

OGH 31. 1. 2013, 1 Ob 230/12y - �BA 2013/1953, 761; RdW 2013/451, 459
F�r die Frage der Berechtigung zur Aufl�sung eines Dauerschuldverh�ltnisses aus wichtigem Grund ist prim�r entscheidend, ob im Zeitpunkt der Erkl�rung der Vertragsaufl�sung das unver�nderte Aufrechterhalten des Kreditverh�ltnisses f�r den Kreditgeber unzumutbar w�re, insbesondere dadurch, dass objektiv eine verm�gensrechtliche Gef�hrdung zu bef�rchten ist, weil der Kredit voraussichtlich nicht ordnungsgem�� bedient werde. Auch Umst�nde, die f�r sich allein genommen noch keinen wichtigen Grund f�r die sofortige Vertragsbeendigung darstellen w�rden, k�nnen allerdings ausreichen, wenn bereits in der Vergangenheit wiederholt massive Vertragsverletzungen geschehen sind, die so geartet waren, dass die nun eingetretenen weiteren Umst�nde eine (unver�nderte) Weiterf�hrung des Dauerschuldverh�ltnisses objektiv nicht mehr zumutbar machen.

OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 154/12d - �BA 2013/1950, 756
Zur Verbrauchereigenschaft von kreditaufnehmenden Vermietern.

OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 22/12t - RdW 2013/279; �BA 2013/1918, 364
Es stellt einen Versto� gegen � 6 Abs 2 Z 3 KSchG dar und hat daher Nichtigkeit zur Folge, wenn bei einer einen Fremdw�hrungskredits betreffenden, nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertrags�nderung durch Festlegung eines �Stop-loss-Limits� von 15 % f�r die automatisierte Konvertierung in Euro nicht auf eine konkrete Erf�llungsgef�hrdung der Bank abgestellt wird (keine sachliche Rechtfertigung).

OGH 23. 1. 2013, 7 Ob 224/12k - ecolex 2013/167
Zu den Voraussetzungen der �� 25c und 25d KSchG.

OGH 19. 12. 2012, 3 Ob 203/12t - RdW 2013/201; �BA 2013/1925, 448; JBl 2013, 376
Zur Frage der Formpflicht bei B�rgschaften sowie zu Fragen hinsichtlich Beweislast und Voraussetzungen der �� 1355 f ABGB.

OGH 19. 12. 2012, 7 Ob 64/12f - RdW 2013/280; �BA 2013/1917, 362
Zur Unzul�ssigkeit zweier AGB-Klauseln betreffend �Kapitalsparbuch�-Vertr�ge wegen Versto�es gegen die relativ zwingenden Bestimmungen der �� 32 Abs 7 und 8 BWG.

OGH 19. 12. 2012, 3 Ob 195/12s - �BA 2013, 287
Verneinung der Rechts- und Sittenwidrigkeit einer zur Zahlung monatlicher Kreditaufwendungen geschlossenen Zessionsvereinbarung zwischen Kreditnehmerin und Bank.

OGH 17. 12. 2012, 10 Ob 53/12k - RdW 2013/265
Der Gl�ubiger einer Geldforderung ist nach j�ngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gem�� � 1415 erster Satz ABGB nicht berechtigt, der Tilgung dienende Teilzahlungen des Schuldners im Zahlungsverkehr durch �berweisungen auf Bankkonten zur�ckzuweisen, wenn mit deren Annahme (wie etwa im Fall der �berweisung weniger gr��erer Betr�ge im Verh�ltnis zur Gesamtschuld) weder nennenswerte M�hen noch besondere Aufwendungen verbunden sind. Solche Zahlungen wirken teilweise schuldbefreiend.
Aufgrund teleologischer Reduktion des � 1415 erster Satz ABGB betreffend Teilzahlungen von Geldschulden im bargeldlosen Zahlungsverkehr �ber Bankkonten (vgl dazu 3 Ob 58/06k) ist das Zur�ckweisungsrecht des Gl�ubigers dann, wenn ihm die Leistungsannahme keine nennenswerte M�he bereitet, nicht durch das Schikaneverbot beschr�nkt, sondern der Gl�ubiger ist zur Annahme von Teilzahlungen verpflichtet.
Leistung unter einer im Vertrag nicht vorgesehenen Bedingung ist freilich keine Erf�llung, sodass die Verbindlichkeit nicht erlischt. Wenn der Leistende also nur gegen den Verzicht auf weitere Anspr�che oder unter bestimmten Bedingungen leisten will, muss die Teilzahlung (doch) nicht entgegengenommen werden.

OGH 26. 11. 2012, 9 Ob 34/12h - JBl 2013, 243; �BA 2013/1897; RdW 2013/147; ZFR 2013/43; Apathy, Abtretung einer Kreditforderung und � 38 BWG, �BA 2013, 794
Es stellt einen Versto� gegen das Bankgeheimnis nach � 38 BWG dar, wenn ein Kreditinstitut ohne Zustimmung des Kunden eine nicht titulierte Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar abtritt, ohne dass mit der Abtretung nach dem BWG anerkannte besonders gesch�tzte Interessen verfolgt werden. Eine solche Abtretung ist nichtig.

EuGH 22. 11. 2012, E-17/11
Zum Begriff der Einlage iSd Richtlinie 94/19/EG des Rates �ber Einlagensicherungssysteme sowie zu damit zusammenh�ngenden Fragen betreffend Interbankkredite.

OGH 20. 11. 2012, 5 Ob 123/12t - RdW 2013/142; EvBL-LS 2013/44 (Brenn)
Zur Verj�hrung von Schadenersatzanspr�chen von am kartellgerichtlichen Verfahren nicht beteiligten Unternehmern gegen die Beklagte, die mit Unternehmen, die Bankomatkassen als Service f�r ihre Kunden bereitstellten, Vertr�ge geschlossen und in diesen nach Ansicht der Kartellbeh�rden ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat:

Die Verj�hrungsfrist beginnt erst ab der Entscheidung des Kartellobergerichts zu laufen, da die Gesch�digten erst mit dieser in die Lage versetzt wurden, den relevanten Sachverhalt, der den Grund auch ihres Schadenersatzanspruchs darstellt, zu erfassen.

OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 240/11d - �BA 2013/1904
Die Klausel in einem Garantievertrag, wonach die Gl�ubigerrechte erst dann auf den Garanten �bergehen, wenn die Bank wegen ihrer s�mtlichen Forderungen und Anspr�che gegen�ber dem Kreditnehmer vollst�ndig befriedigt ist, ist nach 6 Ob 212/09h als nichtig iSd � 879 Abs 3 ABGB anzusehen. Die Nichtigkeit dieser Klausel ist jedoch nur �ber Einwendung (in erster Instanz) wahrzunehmen, da diese weder Allgemeininteressen noch die �ffentliche Ordnung oder Sicherheit betrifft.

Die Rechtsprechung des EuGH, wonach ein nationales Gericht verpflichtet ist, die Missbr�uchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen zu pr�fen, sobald es �ber die hierzu erforderlichen rechtlichen und tats�chlichen Grundlagen verf�gt, bezieht sich nur auf Verbrauchervertr�ge. Verbraucher k�nnen nur nat�rliche Personen sein.

OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 176/12v - �BA 2013/1959, 767
Zur R�ckzahlung eines Mehrbetrags beim Kreditvertrag.

OGH 15. 11. 2012, 1 Ob 153/12z - JBl 2013, 370 (Dullinger); �BA 2013/1908
Zur Schadenstragung beim Verbraucherbetrug:
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kl�ger dem vermeintlichen Verk�ufer des Kraftfahrzeugs den eingescannten �berweisungsbeleg und seinen Behindertenausweis gemailt und diesem dadurch all jene Informationen in die Hand gegeben, die eine unbekannt gebliebene Person in die Lage versetzten, mit Hilfe eines gef�lschten oder verf�lschten Dokuments und der Angabe der korrekten MTCN (Money Transfer Control Number), des zu erwartenden Betrags und des Landes, aus welchem der Betrag kommen solle, den vom Kl�ger auf seinen Namen �berwiesenen Betrag zu beheben. Erst die Handlung des Kl�gers erm�glichte damit die missbr�uchliche Empfangnahme des Geldbetrags. Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht zum Ergebnis gelangte, dass der Kl�ger den durch seine Sorglosigkeit verursachten Schaden zur G�nze selbst zu tragen hat.

OGH 14. 11. 2012, 3 Ob 198/12g - �BA 2013/1907; RdW 2013/267
Zum Anwendungsbereich von � 25c KSchG (Verneinung der - analogen - Anwendbarkeit auf eine zugunsten einer Bank abgegebene Vorrangseinr�umung bzw auf den Verzicht auf vorrangige b�cherliche Sicherstellung von Anspr�chen):

Mit der Zustimmung zum Zur�cktreten von Rechten hinter die sodann erstrangig zur Eintragung kommende Hypothek einer Bank wird nicht die Haftung f�r eine materiell fremde Verbindlichkeit �bernommen. Der Zur�cktretende ist daher nicht als Interzedent anzusehen, dem � 25c KSchG zugute kommt.
Die Situation, dass die Kl�gerin die b�cherliche Sicherheit f�r ihre Anspr�che aus dem �bergabsvertrag partiell aufgibt und letztlich im Zwangsversteigerungsverfahren verliert, ist nicht mit der �bernahme einer Haftung f�r eine fremde Schuld vergleichbar, sodass der Anwendungsbereich des � 25c KSchG weder unmittelbar noch analog er�ffnet ist. Aus diesem Grund kommen Informationspflichten der Bank gegen�ber der Kl�gerin entsprechend dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht.

OGH 23. 10. 2012, 10 Ob 30/12b - �BA 2013/1900; RdW 2013/121; wbl 2013/58; Graf, Dispositionsbefugnis beim Oder-Depot berechtigt nicht zu Verpf�ndung! Grunds�tzliches zur Verf�gungserm�chtigung beim Oder-Depot aus Anlass der Entscheidung 10 Ob 30/12b, ZFR 2015/3, 13
Zur Reichweite der Einzelverf�gungsberechtigung im Rahmen eines Oder-Depots:

Bei einem Oder-Gemeinschaftsdepot ist unabh�ngig von den tats�chlichen Eigentumsverh�ltnissen jeder Depotmitinhaber �ber die im Depot verwahrten Wertpapiere alleine verf�gungsberechtigt. Die Einzelverf�gungsberechtigung deckt auch die Verpf�ndung der Wertpapiere.

Wenn �alle derzeit und in Zukunft auf einem bestimmten Wertpapierdepot erliegenden Wertpapiere� verpf�ndet werden, ist der Pfandgegenstand iSd pfandrechtlichen Spezialit�tsprinzips ausreichend bestimmt.

OGH 15. 10. 2012, 6 Ob 180/12g - RdW 2013/146; �BA 2013, 288
Zur Beratungspflicht der Akkreditivbank sowie zur Rolle der Zweitbank beim Dokumentenakkreditiv.

OGH 15. 10. 2012, 6 Ob 158/12x - JBl 2013, 321; �BA 2013/1887; ecolex 2013/160; EvBl-LS 2013/22 (Rohrer); NZ 2013/42
Zur Frage, welche Ma�nahmen ein Kreditgeber zum Schutz des B�rgen zu ergreifen hat, wenn sich w�hrend eines aufrechten B�rgschaftsverh�ltnisses die wirtschaftliche Situation des Hauptschuldners in einem Ma�e verschlechtert, das die Inanspruchnahme des B�rgen als wahrscheinlich erscheinen l�sst, und erst nach dieser Verschlechterung eine Auszahlung aus dem besicherten Kreditverh�ltnis zu erfolgen hat; sowie dazu, inwieweit die Beklagten, die die B�rgschaftsverpflichtung ausschlie�lich im Wege der Universalsukzession �bernommen haben, sich die Kenntnisse �ber das B�rgschaftsrisiko des Erblassers bei Eingehung der B�rgschaftsverpflichtung anrechnen lassen m�ssen.

Die Aufk�ndigung des Kreditvertrags bei Nichteinhaltung der vereinbarten R�ckzahlungsraten ist prim�r ein Recht, nicht aber eine Pflicht der Bank. Nur wenn diese zum Nachteil des B�rgen unterblieben w�re, kann die Unterlassung der Aufk�ndigung eine Obliegenheitsverletzung gegen�ber dem B�rgen darstellen.

VwGH 25. 9. 2012, 2012/17/0135 � RdW 2012/762
Zum Begriff des Depotgesch�fts iSd BWG.

OGH 19. 9. 2012, 3 Ob 154/12m - �BA 2013/1906
� 40 BWG dient der Unterst�tzung der Aufsichts- und Strafbeh�rden bei der Bek�mpfung von Geldw�scherei und Terrorismusfinanzierung und damit nur Allgemeininteressen; die Bestimmung stellt daher keine Schutznorm zugunsten einzelner Gesch�digter dar. Ein allf�lliger Versto� gegen die Verpflichtung zur Identit�tspr�fung f�hrt nicht zu einer Nichtigkeit des abgeschlossenen Kontoer�ffnungsvertrags.

OGH 13. 9. 2012, 8 Ob 90/12m - �BA 2013/1905
Zur Verj�hrung der Haftung des Wechselb�rgen.

OGH 13. 9. 2012, 6 Ob 107/12x
Zur L�schungsverpflichtung bzw zum Widerspruchsrecht nach � 28 DSG 2000.

OGH 11. 9. 2012, 6 Ob 24/11i - Zak 2012, 396; Bollenberger, RdW 2012, 385; �BA 2012, 833
OGH 20. 11. 2012, 10 Ob 92/11v
F�gt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen seiner nach Abmahnung gem�� � 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserkl�rung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollst�ndige Unterwerfung unter den Anspruch einer gem�� � 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verh�ltnis zu den beanstandeten Klauseln nicht �sinngleich� sind.

OGH 1. 8. 2012, 1 Ob 244/11f - RdW 2012/763; ZFR 2012/170
OGH erkl�rt 16 von 17 inkriminierten Klauseln der ABB, die das ZaDiG umsetzen sollen, f�r rechtswidrig.

VwGH 20. 7. 2012, 2008/17/0226 � ZFR 2012/164
Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Abweisung eines Antrags auf Prospektbilligung nach � 8a KMG durch die FMA.

OGH 10. 7. 2012, 4 Ob 183/11g - RdW 2013/21
Zur Inkassozession.

EuGH 12. 7. 2012, C-602/10
Der EuGH pr�zisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditvertr�gen im Hinblick auf die Umsetzung der VerbraucherkreditRL.

OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 76/12s
Zur Auslegung des "Bankarbeitstages" in Fonds-Bedingungen.

EuGH 14. 6. 2012, C-618/10 - JBl 2012, 434 - RdW 2012/421, 402 = Zak 2012/435, 222; Leupold/Ramharter, Die erg�nzende Auslegung von Verbrauchervertr�gen im Lichte des Europarechts, �BA 2015, 16
Verzugszinsenklausel in Verbraucherkreditvertrag:
Art 6 Abs 1 der RL 93/13/EWG �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach das nationale Gericht, wenn es die Nichtigkeit einer missbr�uchlichen Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher feststellt, durch Ab�nderung des Inhalts dieser Klausel den Vertrag anpassen kann.

EuGH 7. 6. 2012, C-39/11 - wbl 2012/162, 444
Zur Unvereinbarkeit der �sterreichischen Regelung (� 30 Abs 2 Z 5 lit a BMSVG), wonach die Anlage durch eine Betriebliche Vorsorgekasse in Kapitalanlagefonds, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet sind, nur dann zul�ssig sein soll, wenn diese Fonds im Inland zum Vetrieb ihrer Anteile zugelassen sind, mit Art 63 AEUV.

EuGH 15. 3. 2012, C-453/10 - �BA 2012/41, 480 - wbl 2012/96, 276 = ZFR 2012/60, 119
Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinssatzes:
* Art 6 Abs 1 der RL 93/13/EWG �ber missbr�uchliche Klauseln in Verbrauchervertr�gen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob der Verbrauchervertrag, der eine oder mehrere missbr�uchliche Klauseln enth�lt, ohne diese Klauseln bestehen kann, nicht ausschlie�lich auf die etwaige Vorteilhaftigkeit der Nichtigerkl�rung des betreffenden Vertrages in seiner Gesamtheit auf eine der Parteien, im vorliegenden Fall den Verbraucher, st�tzen kann. Diese RL hindert allerdings einen Mitgliedstaat nicht daran, im Einklang mit dem Unionsrecht vorzusehen, dass ein solcher Verbrauchervertrag in seiner Gesamtheit nichtig ist, wenn sich erweist, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gew�hrleistet wird.
* Eine Gesch�ftspraxis, die darin besteht, in einem Kreditvertrag einen geringern als den realen effektiven Jahreszins anzugeben, ist als "irref�hrend" iSv Art 6 Abs 1 der RL 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken von Unternehmern gegen�ber Verbrauchern einzustufen, sofern sie den Durchschnittsverbraucher tats�chlich oder voraussichtlich zu einer gesch�ftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen h�tte.

OGH 30. 5. 2012, 7 Ob 115/11d - �BA 2012, 842
Zur analogen Anwendbarkeit des � 25c KSchG.

OGH 30. 5. 2012, 8 Ob 49/12g - �BA 2012/1840; ZFR 2012/168
Zur Frage der Unwirksamkeit der Z 47, 48 und 75 der ABB.

OGH 24. 5. 2012, 6 Ob 78/12g - Zak 2012/451, 236
Bei einem offenen (Vollrechts-)Treuhandkonto ist ausschließlich der Treuhänder gegenüber der Bank berechtigt und verpflichtet, während die Bank mit dem Treugeber in keiner das Konto betreffenden Vertragsbeziehung steht.

OGH 24. 5. 2012, 6 Ob 79/12d
Mit der Entscheidung, dass ein Bankguthaben in die Verlassenschaft fällt, wird noch nicht über die Berechtigung am Guthaben entschieden.

OGH 24. 5. 2012, 1 Ob 95/12w - ÖBA 2012, 854
Dass die kl Bank als künftige Hypothekargläubigerin nicht vom Schutzzweck der unterlassenen Bestellung eines Kollisionskurators für Minderjährige erfasst ist, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 271 ABGB.

OGH 25. 4. 2012, 7 Ob 41/12y
Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Haftungserklärung.

OGH 25. 4. 2012, 7 Ob 59/12w
Bei der Frage, ob ein unbilliges Missverhältnis iSd §25d KSchG vorliegt, ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eingehens der Verbindlichkeit des Interzedenten abzustellen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Interzedenten zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme sind insoweit beachtlich, als sie den Umfang der Mäßigung maßgeblich beeinflussen.

OGH 24. 4. 2012, 8 Ob 44/12x
Die Interzessionsregeln gelangen nicht zur Anwendung, wenn die Haftenden die Verbindlichkeiten als echte Mitschuldner eingegangen sind und gegebenenfalls dem Kreditgeber das (abweichende) Innenverhältnis zwischen mehreren für den Kredit haftenden Personen weder bewusst noch erkennbar ist. Die Frage, ob eine die Interzession ausschließende echte Mitschuld vorliegt, hängt von der Auslegung des zwischen der kreditgebenden Bank und dem Haftungsübernehmer geschlossenen Vertrags ab.

OGH 24. 4. 2012, 2 Ob 169/11h
Zur Abgrenzung der Verbraucher- und der Unternehmereigenschaft eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters und Anwendung des KSchG auf den Bürgschaftsvertrag.

OLG Graz 17. 7. 2012, 2 R 108/12p
LG für ZRS Graz 23. 4. 2012, 14 Cg 102/11g
Zur Frage der Zulässigkeit einer ABB-Klausel, die eine Änderung von Vertragshauptpunkten mittels Erklärungsfiktion vorsieht.

OGH 28. 3. 2012, 2 Ob 51/11f - ÖBA 2012/1834, 560
Das Kreditinstitut trifft mangels (deklarativ) anerkannten Saldos die Behauptungs- und Beweislast dafür, wie sich der von ihr geltend gemachte kausale Saldo errechnet.

OGH 28. 3. 2012, 8 Ob 31/12k - Zak 2012/343, 174
Zur Auslegung einer Zinsanpassungsklausel in einem Unternehmerkreditvertrag.

OGH 20. 3. 2012, 5 Ob 245/11g - Zak 2012/436, 222
Die vom Eigentümer begehrte Herausgabe von Aktien, die sich im Wertpapierdepot eines Treuhänders befinden, kann von der Depotbank nicht unter Berufung auf den Verwahrungsanspruch des Treuhänders als Depotinhaber verweigert werden.

VwGH 15. 3. 2012, 2006/17/0155 - ZFR 2012/64, 127
Zur Frage des Vorliegens eines Finanzkonglomerats.

OGH 14. 3. 2012, 3 Ob 13/12a
Zur Auslegung eines Konsortialvertrages als abstrakte Zahlungsverpflichtung.

LG Klagenfurt 14. 3. 2012, 27 Cg 101/11y
Zusätzlicher Refinanzierungsaufschlag bei Fremdwährungskredit (über den LIBOR hinaus) ist unzulässig.

LG für ZRS Graz 8. 3. 2012, 18 Cg 183/11y
Änderung der Entgelte und des Leistungsumfangs über fingierte Zustimmung unzulässig.

VwGH 29. 2. 2012, 2008/13/0068 - RdW 2012/249, 251
USt-Befreiung für Bank bei Eintreibung von still zedierten Forderungen.

OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 170/11w - ÖBA 2012/1826, 540 (Apathy) = Zak 2012/219, 114 = ZFR 2012/70, 133
Zur Qualifikation von Kleinbetragssparbüchern als Inhaberpapiere.
Zur Frage der Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch des Sparbuchinhabers.
Zur Frage, ob das Vertrauen Dritter auf den Sparbuchstand geschützt ist.

OLG Wien 24. 2. 2012, 15 R 32/12d
Unzulässige Zinsberechnungsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Kapitalsparbüchern.

OLG Wien 1. 2. 2012, 4 R 569/11t
OLG Innsbruck 25. 11. 2011, 3 R 183/11b
Zu unzulässigen AGB-Klauseln in Fremdwährungskrediten.

OGH 31. 1. 2012, 1 Ob 257/11t - ÖBA 2012/1813, 399 = RdW 2012/417, 400 = Zak 2012/180, 94
Dass die Bank den Auftrag zu einem Bargeldtransfer nicht im eigenen Namen, sondern als Agentin iSd § 3 Z 20 ZaDiG für einen anderen Zahlungsdienstleister übernimmt, hat sie vor der Auftragserteilung in ausreichendem Maß offenzulegen, ansonsten sie selbst Auftragnehmerin ist.

OGH 22. 12. 2011, 1 Ob 173/11i - ÖBA 2012/1807, 328 = JusGuide 2012/05/9631
Zur Formpflicht des Garantieauftrages eines Verbrauchers.

OGH 21. 12. 2011, 9 Ob 39/11t - ÖBA 2012/1806, 326 = JusGuide 2012/04/9621
Art 42 2. Fall EGZPO schafft einen eigenen privatrechtlichen Anspruch auf Angabe des Vermögens.
Wenn der Kreditkunde glaubhaft macht, dass er seine Unterlagen wegen Verlustes nicht mehr besitzt, muss die Bank erneut Mitteilungen über die betreffenden Kontobewegungen machen. Dieser Anspruch geht auch auf den Erben als Rechtsnachfolger über, ohne das diesem das Bankgeheimnis entgegengehalten werden könnte, weil es sich um keinen "Dritten" handelt.

OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 44/11f - ÖBA 2012/1819, 465 - JBl 2012, 308
(vgl Besprechungsaufsatz Graf, Gegenüber welchen Mitschuldnern gelten die §§ 25c und 25d KSchG, ZFR 2012/95, 165)
Dem Solidarschuldner, der teilweise Interzedent ist, kommt eine Teilzahlung des Hauptschuldners erst zugute, wenn dadurch die Restschuld unter dem nicht von der Interzession betroffenen Teil der Forderung fällt.
Bei Verbindlichkeiten, die die Hafenden gemeinsam und im gemeinsamen Interesse als "echte Mitschuldner" eingehen, sind die Interzessionsregeln nicht anzuwednen, wenn dem Kreditgeber das Innenverhältnis zwischen mehreren für den Kredit Haftenden weder bewusst noch erkennbar ist.

VfGH 14. 12. 2011, B 886/11 - ÖBA 2012/31, 259 = ZFR 2012/36, 77
(Vgl Besprechungsaufsatz Loser/Urtz, Kritische Analyse des VfGH-Erkenntnisses zur "Bankensteuer")
Die Stablitätsabgabe für Banken ist nicht verfassungswidrig.

OGH 14. 12. 2011, 3 Ob 187/11p - EvBl 2012/59 (Schmögl)
Verjährung von Zinsen in der Insolvenz gehemmt.

OGH 14. 12. 2011, 3 Ob 213/11m
Bei der abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig. Das Gemeinsame aller abstrakten Ansprüche besteht darin, dass bei ihrer Inanspruchnahme die Frage der endgültigen materiellen Berechtigung erst in einem Nachverfahren geprüft werden soll.

VfGH 29. 11. 2011, B 1175/11, B 1176/11 - ZFR 2013/184, 312
Die Strafnorm gem § 48a Abs 1 Z 2 lit a iVm § 48c BörseG beruht auf der RL 2003/6/EG vom 28. 1. 2003, ABl L 96, 16, die sich gegen Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) wendet und daher den Zweck der Strafnorm hinreichend verdeutlicht. Der VfGH bleibt ungeachtet der Beschwerdeausführungen dabei, dass die Norm sich an einen Personenkreis wendet, der aufgrund welcher Umstände immer beurteilen können muss, ob bestimmte Verhaltensweisen geeignet sind, falsche oder irreführende Signale in Bezug auf Finanzinstrumente zu geben und damit den Markt zu manipulieren. In solchen Fällen verstößt der Gesetzgeber nicht gegen das verfassungsrechtliche Determinierungsgebot, wenn er sich damit begnügt, das geforderte Verhalten und die korrespondierende Strafbestimmung lediglich im Hinblick auf einen bestimmten Erfolg zu umschreiben, weil davon ausgegangen werden kann, dass der betroffene sachkundige Personenkreis eine im Wesentlichen übereinstimmende Auffassung über den Inhalt des gebotenen Verhaltens hat.

OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 206/11t - ÖBA 2012/1811, 392 (Heinrich) = ZFR 2012/69, 132
Zur Haftung für unrichtige Bonitätsauskunft.

HG Wien 22. 11. 2011, 39 Cg 118/10m
AGB-Klauseln zur Zinsberechnung bei Kapitalsparbüchern unzulässig.

OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 31/11y
OGH leitet Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Zulässigkeit von Zahlscheingebühren nach dem ZaDiG ein.

OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 91/11x - ÖBA 2012/1789, 186
Zur Beurteilung eines Interzessionsvertrages vor Inkrafttreten von § 25c KSchG.

OGH 24. 10. 2011, 8 Ob 11/11t - RdW 2012/152, 147
Zum Zins-Swap-Geschäft eines SV-Trägers.

OGH 20. 10. 2011, 2 Ob 204/10d - ÖBA 2012/1810, 388 (Dullinger) = RdW 2012/87, 83
Zur Rechtslage beim Überweisungsauftrag im zweipersonalen Verhältnis und zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung der Bank gegen eine Spareinlage des Kunden.

OGH 12. 10. 2011, 7 Ob 68/11t - ÖBA 2012/1797, 249 = RdW 2012/213, 212
Zum Verstoß gegen das Bankgeheimnis und gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG in AGB-Klauseln eines Leasingunternehmens.

OGH 29. 9. 2011, 8 Ob 91/11g - ÖBA 2012/1792, 188
Zur Auslegung einer Bankgarantie.

OLG Wien 15. 9. 2011, 2 R 207/10s
17 Klauseln in ABB verstoßen gegen ZaDiG.

OGH 14. 9. 2011, 5 Ob 112/11y - ÖBA 2012/1790, 187
Zur Antragslegitimation für die Anmerkung des Kautionsbandes.

OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 57/11z - ÖBA 2012/1791, 187
Schickt der Überweisende an die bekl Bank ein E-Mail, in der er sie ermächtigt und beauftragt, eine Abbuchung von seinem Konto und eine Gutbuchung auf ihrem Konto (jeweils bei der Kl) vornehmen zu lassen und steht fest, dass die erfolgte Überweisung vom Willen des Überweisenden getragen war, haben der Überweisende und die Bank jedenfalls konkludent vereinbart, von den allfälligen Formvorschriften im konkreten Geschäftsfall abzusehen.

OGH 24. 8. 2011, 3 Ob 117/11v - ÖBA 2012/1782, 123 = Zak 2011/661, 354
Zur Ausdehnung einer Bürgschaftserklärung auf von der Hauptschuldnerin geschuldete gesetzliche Verzugszinsen.
Die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen richtet sich aber nach dem von der Bürgschaft gesicherten Grundgeschäft. Da die Hauptschuldnerin Kaufmann bzw Unternehmer kraft Rechtsform war, schuldet sie nach § 1333 Abs 2 ABGB idF ZinsRÄG (BGBl I 2002/118) Verzugszinsen iHv 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz. Darauf, ob die Übernahme der Bürgschaft ein Verbrauchergeschäft war oder nicht, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 123/11h - ÖBA 2011/1761, 902
Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit rechtsgeschäftlicher Haftungserklärungen volljähriger Familienangehöriger ohne jedes oder jedenfalls ohne zulängliches Einkommen und Vermögen hat das Gericht eine auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bezogene Gesamtabwägung aller objektiven und subjektiven Umstände vorzunehmen.
Zur Abwägung der für und gegen die Sittenwidrigkeit sprechenden Umstände.

LG Innsbruck 27. 7. 2011, 17 Cg 35/11f
Das LG Innsbruck erklärt vier Klauseln in (Fremdwährungs-)Krediten als rechtswidrig. Bei den inkriminierten Klauseln ging es insb um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit und die Folgen einer vorzeitigen Rückzahlung.

EuGH 7. 7. 2011, C-445/09, IMC Securities
Für die Annahme der Beeinflussung des Kurses eines oder mehrerer Finanzinstrumente durch Erzielung eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus ist es nicht erforderlich, dass dieser Kurs über einen gewissen Zeitraum hinaus auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau bleibt.

OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 95/11y - ÖBA 2012/1781, 122
Die mangelnde Fälligkeit der gesicherten Forderung begründet für sich allein noch nicht den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme einer Bankgarantie. Die Tatsache, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank ebenfalls noch nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern.

OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 113/11f - ecolex 2011/383, 998 = Zak 2011/586, 316
Zu Anforderungen an den Buchvermerk als Publizitätsakt für eine Sicherungszession.

OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 107/11y - ÖBA 2012/1768, 53 (Koch) = EvBl 2012/5 (Fichtinger) = RdW 2012/19, 17 = Zak 2011/549, 296
Bei Verbraucherpreis-Indexklauseln, die eine automatische Entgeltanpassung (für Girokonten) vorsehen, muss die Vorgehensweise des § 29 Abs 1 ZaDiG eingehalten werden, insb muss die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des Kunden eingeholt werden. Eine einseitige Änderung lässt § 29 Abs 2 S 1 ZaDiG nur mehr bei Wechselkursen und Zinssätzen zu.

HG Wien 4. 7. 2011, 30 Cg 197/10p
Die Klauseln Z 47, Z 48 und Z 75 Satz 3 1. Fall der ABB sind gesetzwidrig.

VfGH 16. 6. 2011, G 18/11
Verfassungswidrigkeit der unzureichend bemessenen neunmonatigen Legisvakanz für die durch die Neukonzeption der Kapitalertragsteuer für Wertpapiere erforderlichen unternehmensinternen Anpassungen der antragstellenden Kreditinstitute; keine Bedenken gegen die Steuer an sich sowie gegen die den Banken durch die Verpflichtung zur Einhebung der Steuer entstehenden Kosten.

BGH 7. 6. 2011, XI ZR 388/10 - NJW 2011, 2640 = Zak 2011/567, 302
Kontoführungsgebühr in AGB für Kreditverträge wegen unangemessener Benachteiligung des Kreditnehmers unwirksam.

OGH 7. 6. 2011, 5 Ob 42/11d - ÖBA 2012/1802, 312 (Riss) = RdW 2012/22, 18
Generelle Haftungsfreizeichnung für Fahrlässigkeit in Bankbedingungen gesetzwidrig.

OGH 7. 6. 2011, 5 Ob 103/11z - ÖBA 2011/1753, 823 = Zak 2011/741, 394
Wenn die Bankgarantie zu Unrecht oder gar missbräuchlich abgerufen wird, steht dem Auftraggeber die Leistungskondiktion analog § 1431 ABGB gegen den Leistungsempfänger zu. Dieser Bereicherungsanspruch verjährt erst nach 30 Jahren.

HG Wien 1. 6. 2011, 18 Cg 6/11p
Auch bei Versicherungen widerspricht Zahlscheinentgelt der Bestimmung des § 27 Abs 6 ZaDiG.

OGH 31. 5. 2011, 10 Ob 37/11f - ÖBA 2012/1794, 189
Zu den Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht einer Bankangesetllten.

OGH 24. 5. 2011, 1 Ob 4/11m - ÖBA 2012/1795, 189
Zur Haftung für den grundlosen Abbruck von Vertragsverhandlungen über einen Fremdwährungskredit.

VwGH 16. 5. 2011, 2009/17/0185
Bank ist kein "verantwortlicher Beauftragter" iSv § 9 VStG.

OGH 5. 5. 2011, 2 Ob 157/10t - ÖBA 2011/1752, 820
Grundsätzlich ist an einen Verwendungsanspruch der Kl nach § 1042 ABGB gegenüber der Erstbekl zu denken, als die Kl durch die Belastung ihres Kontos infolge der Abrufung der Bankgarantie eine Aufwand hatte, den letztlich die Erstbekl hätte machen müssen, nämlich den Kredit an die Zweitbekl zurückzuzahlen.
Es ist allerdings jene Auffassung zu bejahen, die von einer Konkurrenz zwischen der (allenfalls analog gewährten) Kondiktion nach § 1431 ABGB gegen den Empfänger der Leistung und dem Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den, der sich - wenn auch nur vorläufig - durch die Leistung des Verkürzten selbst einen Aufwand erspart hat, ausgeht. Dabei sind beide Bekl Solidarschuldner.

LG Salzburg 4. 5. 2011, 22 R 127/11x - jusIT 2011/65, 135 (Janisch)
Zum Widerruf einer Online-Banking-Überweisung im Betrugsfall.

OGH 12. 4. 2011, 4 Ob 53/11i
Der Kreditnehmer hat die Kosten für ein von der betreibenden Bank im Rahmen der Zwangsversteigerung beigezogenes Immobilienbüro zu tragen, wenn der Machthaber bei pflichtgemäßer Sorgfalt die Aufwendung zu diesem Zeitpunkt für die von ihm geschuldete Geschäftsbesorgung erforderlich und zweckmäßig halten durfte. Für die Beurteilung, ob der getätigte Aufwand notwendig und nützlich war, ist auf den Zeitpunkt der Aufwendung abzustellen. Auf den tatsächlichen Erfolg kommt es nicht an.

VwGH 11. 4. 2011, 2011/17/0048 - ÖBA 2011/110, 832 = RdW 2011/498, 471 = wbl 2011/214, 573
Compliance gem WAG - Auslegung einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung des § 18 WAG.

OGH 30. 3. 2011, 9 Ob 39/10s - ÖBA 2011/1734, 592 = Zak 2011/636, 193
Es entspricht der Verkehrssitte, den Wortlaut der Bankgarantie genau zu beachten. Wird aber vom Begünstigten die vorgeschriebene Formulierung gebraucht, dann sind nur mehr solche Einwendungen zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben.
Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis und dem Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden. Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern.

OLG Wien 29. 3. 2011, 4 R 327/10b
Irreführende Werbung für den Zinssatz beim Bauspardarlehen.

OLG Wien 15. 3. 2011, 2 R 200/10m
Einseitige Entgelterhöhungen der Banken aufgrund der sog Index-Klausel in den AGB nach dem ZaDiG unzulässig.

VfGH 4. 3. 2011, G 105/10
Der VfGH hat jene Bestimmung im BörseG aufgehoben, die vorsieht, dass ein Unternehmen, das Mitglied der Börse ist, automatisch von der Börsemitgliedschaft ausgeschlossen ist, wenn dessen Geschäftsleiter wegen Marktmanipulation verurteilt worden ist und sich das Unternehmen nicht von diesem Geschäftsleiter trennt. Diese Regelung führt zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsfreiheit und verstößt gegen den Gleichheitssatz.

OGH 1. 3. 2011, 10 Ob 12/11d - ÖBA 2011/1745, 665
Zu Art und Umfang von Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank im Kreditgeschäft.

VwGH 28. 2. 2011, 2009/17/0205-0209 - ÖBA 2011/113, 837
Zum System des gemeinsamen Liquiditätsausgleichs.

OGH 23. 2. 2011, 3 Ob 155/10f - ÖBA 2011/1718, 401 (Wolkerstorfer) = JBl 2011, 508 (Wiesinger) = Zak 2011/282, 155
(Vgl Besprechungsaufsatz: Riedler, Sicherungszession: 3 Ob 155/10f - Neue Leitentscheidung zum Inhalt des Buchvermerks, Zak 2011, 143)
Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Veränderung eines Zessionsvermerks (Buchvermerks) in einer EDV-Buchhaltung unter Löschung der ursprünglichen (historischen) Daten führt trotz der Buchführungsvorschrift des § 190 Abs 5 UGB nicht zur Unwirksamkeit der Sicherungszession.
Erst eine tatsächlich durchgeführte Veränderung kann die Wirksamkeit des Publizitätsakts beseitigen, dies aber nur mit Wirkung ex nunc.
Die Datierung der Setzung des Buchvermerks auf demselben ist zwar zum Nachweis des Zeitpunkts des Rechtsübergangs zweckmäßig, aber kein Erfordernis für die Wirksamkeit der Sicherungszession.

OGH 22. 2. 2011, 8 Ob 5/11k - ÖBA 2011/1738, 598
Den verschiedenen Interzessionsformen liegt die Haftung eines persönlich haftenden Interzedenten für eine materiell fremde Schuld zugrunde. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn mehrere Personen gemeinsam und im gemeinsamen Interesse eine Verbindlichkeit eingehen und dementsprechend echte Mitschuldner sind. In diesem Sinn liegt eine materiell fremde Schuld dann vor, wenn dem zahlenden Interzedenten im Innenverhältnis ein Regressanspruch gegen den Hauptschuldner zusteht.

VfGH 21. 2. 2011, A 7/10 - RdW 2011/503, 476
Der VfGH ist zur Behandlung einer Klage auf Herausgabe eines gerichtlich beschlagnahmten Sparbuchs nicht zuständig. Die Überprüfung der der Beschlagnahme zugrunde liegenden einstweiligen Verfügung (§ 115 StPO) hat durch Entscheidung eines Gerichts zu erfolgen.

OGH 9. 2. 2011, 5 Ob 12/11t
Lockt ein Kreditnehmer unter wahrheitswidrigen Angaben von einem Dritten eine Bürgschaftserklärung für einen Kredit heraus und veranlasst der Filialleiter den Kreditnehmer (bloß), die Geldbeträge zur Deckung der Bankverbindlichkeiten zu verwenden, hat der Filialleiter in keiner Form eine Beitragstäterschaft zum vorangegangenen schweren Betrug geleistet.

OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 249/10a - ÖBA 2011/1739, 599
Eine analoge Anwendung der §§ 25c, 25d KSchG auf Pfandbesteller kommt nicht in Betracht. Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 25c KSchG ist eine Bank aber nur ausnahmsweise zur Warnung eines Interzedenten verpflichtet, wenn sie weiß, dass der Hauptschuldner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur Rückzahlung des Kredits in der Lage sein wird und wenn sie zudem damit rechnen muss, dass dem Interzedenten dieser Umstand nicht bewusst ist. Die Anforderungen an die Bank dürfen insb dann nicht überspannt werden, wenn der Interzedent in einer Nahebeziehung zum Hauptschuldner steht und von diesem selbst alle notwendigen Auskünfte fordern und erlangen kann.

OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 195/10w - ÖBA 2011/1723, 421
Ob Interzession oder echte Mitschuld vorliegt, hängt von der Auslegung der Haftungszusage ab. Maßgeblich ist das dem Gläubiger bekannte oder von ihm leicht erforschbare Innenverhältnis seiner beiden Schuldner.

OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 151/10z - ÖBA 2011/1711, 337
Zum Begriff "Patronatserklärung"; der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt auch bei Rechtsgeschäften, die die Parteien als "Patronatserklärung" bezeichnen. Zu Informationspflichten aus einer weichen Patronatserklärung.

EuGH 16. 11. 2010, C-76/10 (Pohotovost) - ÖBA 2011/37, 840 (Zeiringer)
Zur gerichtlichen Kontrolle der Missbräuchlickeit von Klauseln in Verbraucherkreditverträgen

OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 142/10s - ÖBA 2011/1740, 656 (Bollenberger/Kellner)
Zur Abgrenzung zwischen Garantie und Bürgschaft.

VwGH 11. 11. 2010, 2008/17/0168 - RdW 2011/150, 150
Zum Zeitpunkt der Anzeige einer Satzungsänderung eines Kreditinstituts an die FMA.

OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 35/10p
Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der kreditgebenden Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt.

HG Wien 7. 9. 2010, 22 Cg 11/10a
Eine Klausel zur Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten in Fremdwährungskreditverträgen verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil die Klausel nicht zweiseitig formuliert ist, die für eine Entgeltänderung maßgeblichen Umstände nicht ausreichend genau beschrieben sind und zudem auch vom Willen des Unternehmers abhängige Umstände eine Refinanzierungskostenüberwälzung auslösen können.

OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 146/10d - RdW 2011/151, 151
Das Rechtsverhältnis zwischen der garantierenden Bank und dem Begünstigten entsteht erst mit dem Zugang des Garantieofferts bzw der Übermittlung der Garantieurkunde, ohne dass es idR einer besonderen Annahme bedarf. Eine Aufklärungspflicht besteht idR nur dann, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte. Im Allgemeinen bestehen im Zusammenhang mit einer Bankgarantie keine besonderen Warnpflichten, weil es sich dabei um eine im Handelsverkehr gebräuchliche Sicherungsform handelt, sodass die Bank idR davon ausgehen kann, der Auftraggeber und der Begünstigte würden hinreichende Sachkenntnis besitzen.

OGH 19. 5. 2010, 8 Ob 145/09w
OGH 22. 7. 2010, 8 Ob 166/09h
OGH 28. 7. 2010, 9 Ob 75/09h
Zum Schutzzweck der Geldwäschevorschriften des BWG.

OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 94/10t
Eine Bank hat dem Begünstigten in Befolgung ihrer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten unverzüglich die Beanstandung der fehlerhaften Inanspruchnahme einer Garantie mitzuteilen, wenn dieser dadurch noch die Möglichkeit hätte, die Garantie formgerecht und rechtzeitig in Anspruch zu nehmen.

OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 35/10s
Zur Haftung der Bank bei fehlerhaft ausgefülltem Überweisungsbeleg und Mitverschulden des Kunden.

OGH 30. 6. 2010, 7 Ob 232/09g - ZFR 2011/71, 131
Ist der Abruf einer Bankgarantie vereinbarungsgemäß außer von einer Abrufungserklärung auch von der Vorlage der Originalurkunde abhängig, liegt keine formgerechte Inanspruchnahme vor, wenn das Original wegen Verlustes nicht vorgelegt werden kann.

OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 60/10g - JBl 2010, 659
Relevanter Zeitpunkt für vorsätzliche Täuschung; Selbsteintritt der Bank als Kommissionär durch einseitiges Rechtsgeschäft.

OGH 11. 5. 2010, 9 Ob 85/09d
Zur Ermittlung des Schadens bei fehlerhafter Vermögensverwaltung.

OLG Wien 6. 7. 2011, 2 R 223/10v
OLG Wien 21. 3. 2011, 30 R 58/10k
OLG Wien 25. 1. 2011, 4 R 209/10z
HG Wien 4. 10. 2010, 22 Cg 8/10k
HG Wien 27. 8. 2010, 30 Cg 29/10g
OLG Wien 7. 5. 2010, 2 R 18/10x
Die Zahlscheingebühr verstösst gegen § 27 Abs 6 ZaDiG.

OLG Wien 29. 4. 2010, 1 R 42/10v
Zu unzulässigen AGB-Klauseln bei der Vermögensverwaltung.

OGH 20. 4. 2010, 4 Ob 205/09i - ÖBA 2010/1650, 610 (Apathy) = JBl 2010, 509 (Faber/Lukas) = RdW 2010/572, 570 = Zak 2010/406, 237
Vgl Bruchbacher, Formpflicht für den sicherungsweisen Schuldbeitritt, Zak 2011/571, 303
OGH fordert nunmehr auch für einen Schuldbetritt das Formerfordernis der Schriftform.

VwGH 15. 4. 2010, 2007/17/0208
Zum Wertpapierhandel ohne Bankenkonzession.

VwGH 26. 3. 2010, 2009/17/0142
Das Interesse einer Person, die bei der FMA - zur Durchsetzung allfälliger Schäden vor den Zivilgerichten - eine Auskunft beantragt, kann nicht (generell) weniger wiegen als das Interesse der Parteien der (verwaltungsstrafrechtlichen) Verfahren an der Geheimhaltung.

OGH 24. 3. 2010, 3 Ob 246/09m
Die Zession einer noch nicht fälligen Forderung des späteren Gemeinschuldners gegenüber seinem Vertragspartner (eines Bauträgervertrags) an einen Werkunternehmer, der mit seinem im Auftrag des Zedenten hergestellten Werk erst das einredefreie und werthaltige Entstehen der abgetretenen Forderung bewirkt, ist nicht den Regeln der Sicherungszession zu unterwerfen, weil es vorrangiger Zweck der Vereinbarung war, die Werklohnforderung des Zessionars zu befriedigen.

OGH 11. 3. 2010, 4 Ob 28/10m - ecolex 2010/239
Haftung des Vermögensverwalters wegen falscher Beratung während aufrechten Vermögensverwaltungsvertrags.

OGH 3. 3. 2010, 9 Ob 8/10g
Im Fall des evidenten Missbrauchs eines Garantieabrufs kann der Garant selbst - ausnahmsweise - einen Rückzahlungsanspruch direkt gegen den Begünstigten geltend machen.

OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 258/09s - ecolex 2010/190 (Friedl) = RdW 2010/506, 503 = Zak 2010/300, 175
Wird einer für den Liegenschaftseigentümer einschreitenden Bank eine umfassende Vollmacht zur Vorbereitung und Durchführung des privaten Verkaufs einer Liegenschaft erteilt, die der hypothekarischen Sicherung eines gewährten Kredits dient, deutet das bereits auf die Umgehung der Verbotsnorm des § 1371 ABGB hin.

OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 206/09v; OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 259/09p - ecolex 2010/151, 448
Aus dem völlig eindeutigen Wortlaut des § 27 Abs 1 u 2 GBG folgt, dass die Angabe der Firmenbuchnummer nur dann dieser Regelung entspricht, wenn sie in der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunde selbst erfolgt. Die Angabe der Firmenbuchnummer im Beglaubigungsvermerk in der Löschungsurkunde reicht dagegen grundsätzlich nicht aus.

OLG Graz 4. 2. 2010, 3 R 183/09w
Zu AGB-Klauseln in Fremdwährungskrediten.

OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 114/09x - ÖBA 2012/1788, 184
Zum notwendigen Inhalt der schriftlichen Bürgschaftserklärung.

OGH 17. 12. 2009, 6 Ob 212/09h - ecolex 2010/113, 344 (Rabl)
Zu AGB-Klauseln in einem Bürgschaftsvertragsformular.

OGH 19. 11. 2009, 8 Ob 37/09p - ecolex 2010/149, 446 (Friedl) = wbl 2010/57, 150
Gem § 32 Abs 4 Z 2 BWG muss bei Namenssparbüchern und den sog "Großbetragssparbüchern" der Erwerber der Spareinlagenforderung, wenn er Auszahlung begehrt, seinen Erwerb (und damit seine materielle Berechtigung) nachweisen oder zumindest bescheinigen. Die Bank trifft daher die Verpflichtung, sich von einer Person die nicht mit dem identifizierten Kunden ident ist, bescheinigen zu lassen, dass die Rechtsnachfolge oder die Bevollmächtigung in der Person gründet, die zuletzt zu diesem Sparbuch identifiziert wurde.

OGH 17. 11. 2009, 1 Ob 81/09g - ÖBA 2010/1620, 314
OGH 17. 11. 2009, 1 Ob 131/09k - ÖBA 2010/1621, 319 = ecolex 2010/114, 346
Vgl für beide E: Bollenberger, ÖBA 2010, 304.
Zu gesetzwidrigen AGB-Klauseln beim Leasingvertrag.

OGH 12. 11. 2009, 6 Ob 218/09s - ecolex 2010/115, 348
OGH 8. 9. 2009, 4 Ob 90/09b - ÖBA 2010/1610, 191 = JBl 2010, 253 = ecolex 2010/50, 154 (Aspöck)
Zur Auslegung von § 905 ABGB im Lichte der Zahlungsverzugs-RL und der EuGH-E C-306/06 vom 24. 5. 2008.

OGH 13. 10. 2009, 5 Ob 138/09v - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 193 = RdW 2010/36, 26 = ecolex 2010/76, 243 = ZFR 2010/42, 81
Nullverzinsungsklausel in Spareinlagenvertrag nichtig
Unterlassungserklärung (§ 28 Abs 2 KSchG) bei Vorlage neu formulierter Ersatzklauseln unwirksam

OGH 18.9.2009, 6 Ob 128/09f - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 194 = ÖBA 2010/1607, 186 = ecolex 2010/6, 42 = RdW 2010/21, 19
Verbandsklage gegen AGB für Spareinlagenvertrag

LG Klagenfurt, 18. 9. 2009, 21 Cg 38/09m
Gesetzwidrige Klauseln bei Fremdwährungskrediten; vor allem zu Konvertierungsmöglichkeiten und Kostenüberwälzungen seitens der Bank.

OGH 5. 8. 2009, 6 Ob 86/09d - ecolex 2010/19, 55 = RdW 2010/37, 27 = ZFR 2010/16, 39
Die Bank hat auf den Konten des Klägers Zinsgutschriften - ohne Gegenbuchung von EU-Quellensteuer - gutgebucht. Zu einer verspäteten Abbuchung der EU-Quellensteuer war sie aufgrund § 7 Abs 2 Z 1, § 8 EU-QuStG nicht mehr berechtigt. Die von ihr aus dem Titel "EU-Quellensteuer für 2005 und 2006" vorgenommenen Belastungsbuchungen erfolgten somit zu Unrecht, weshalb der Kläger einen Anspruch auf Stornierung der unrichtigen Belastungsbuchungen hat.

OGH 30. 6. 2009, 1 Ob 221/08v - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 144 = ÖBA 2009/1580, 825 = RdW 2009/816, 846 = ZFR 2010/15, 37
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung zwischen der vermeintlich angewiesenen Bank und dem Empfänger bei einem gefälschten Scheck.

OGH 23. 6. 2009, 3 Ob 1/09g - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 151 = ÖBA 2010/1591, 55 = JBl 2009, 715 = ecolex 2009/405, 1053
Ob eine Interzession im Sinne des § 25c KSchG oder eine diese ausschließende echte Mitschuld vorliegt, hängt von der Auslegung des zwischen der kreditgebenden Bank und dem Haftungsübernehmer geschlossenen Vertrags ab. Ein Eigeninteresse an der Kreditaufnahme ist bloß Indiz für den Vertragswillen auf Begründung einer echten Mitschuld.
Wenn die Bank im von ihr verfassten Vertragsformular eine Bürgenhaftung verlangt und die Frage eines möglichen Eigeninteresses gar nicht erörtert wird, reicht ein tatsächlich bestehendes Eigeninteresse nicht aus, eine Interzession auszuschließen.
In einem solchen Fall obliegt es der Bank, Umstände zu behaupten und zu beweisen, dass der Vertragswille auf die Begründung einer echten Mitschuld gerichtet war, bei der keine Informationspflicht nach § 25c KSchG besteht.

OGH 29. 4. 2009, 7 Ob 13/09a - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 157 = ÖBA 2009/1582, 829 = ecolex 2009/297, 762 = ZIK 2009/269, 176
Im Fall einer Sicherungszession, die zugleich auch die Funktion einer Zession zahlungshalber erfüllt, muss sich der Zessionar ernstlich um die Eintreibung der zedierten Forderungen bemühen, bevor er auf die gesicherte Forderung gegen den Zedenten zurückgreifen darf.

OGH 16. 4. 2009, 6 Ob 287/08m - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 136, 139 = EF-Z 2010/51, 79 (Dullinger) = ÖBA 2009/1583, 830 = JBl 2009, 725 = ecolex 2009/223, 591 (Verweijen)
Zur Auskunftspflicht der Bank nach § 166 Abs AußStrG.

OGH 25. 3. 2009, 3 Ob 278/08s - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 146 = ecolex 2009/213, 582 (Graf) = RdW 2009/586, 585
Zu Z 75 der ABB.

OGH 26. 2. 2009, 1 Ob 31/09d - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 151 = ÖBA 2010/1590, 53 = Zak 2009/335, 217. Vgl dazu Kellner, Zak 2009, 207.
Zu "fremde Verbindlichkeit" iSd § 25c KSchG.

OGH 24. 2. 2009, 4 Ob 14/09a - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 151
Eine Bank ist auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 25c KSchG ausnahmsweise zur Warnung eines Interzedenten verpflichtet, wenn sie weiß, dass der Hauptschuldner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur Rückzahlung des Kredits in der Lage sein werde, und wenn sie zudem damit rechnen muss, dass dem Interzedenten dieser Umstand nicht ebenfalls bewusst ist. Die Anforderungen an die Bank dürfen insbesondere dann nicht überspannt werden, wenn der Interzedent in einer Nahebeziehung zum Hauptschuldner steht und von diesem selbst alle notwendigen Auskünfte fordern und erlangen kann.

OGH 19. 2. 2009, 2 Ob 107/08m - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 140 = ÖBA 2009/1551, 457 (P. Bydlinski) = EvBl 2009/98 (Perner) = ecolex 2009/216, 586. Vgl dazu Graf, ecolex 2009, 577.
OGH 24. 2. 2009, 9 Ob 3/08v - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 140 = ÖBA 2009/1564, 595 = ecolex 2009/216, 586
Im Fall einer "Phishing"-Attacke ist die Zurechnung von Willenserklärungen des unberechtigt handelnden nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht abzulehnen. Selbst wenn man die (fahrlässige) Ermöglichung des Zugriffs auf seine persönlichen Kenndaten als ein den Rechtsschein begründendes Verhalten des Kontoinhabers anerkennen wollte, wird es der Bank bei Zugang des Überweisungsauftrags regelmäßig an der Kenntnis hievon fehlen.

OGH 28. 1. 2009, 10 Ob 70/07b - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 167 = ÖBA 2009/1588, 922 = RdW 2009/355, 401
Der OGH erklärt in Verbandsprozess folgende Klauseln in VISA-Kreditkartenverträgen für unzulässig:


zur Entscheidung

OGH 27. 1. 2009, 8 Ob 137/08t - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 164 = ecolex 2009/177, 480 = ÖBA 2010/1600, 130 = bbl 2009, 118
Einwendungen aus dem Valuta- und dem Deckungsverhältnis dürfen auch durch Umwege nicht in die Prüfung des Abrufs der Garantie eingebracht werden, soweit diese nicht als Bedienung der Garantie festgelegt wurden.

OGH 20. 1. 2009, 4 Ob 188/08p - Jahrbuch Bank- und Kapitalmarktrecht 2009/2010, 184 = MR 2009, 92 (Heidinger) = ecolex 2009/274, 694 = RdW 2009/367, 407
Zum Unterlassungsanspruch wegen irreführender Geschäftspraktiken in der Werbung für Wertpapiere.

Zur Rückforderung überhöhter Kreditzinsen
Verbraucherkredite:
OGH 7 Ob 190/04y; 10 Ob 23/04m; 9 Ob 62/04i; 4 Ob 73/03v; 2 Ob 106/03g; 3 Ob 280/02a; 3 Ob 234/04i; 3 Ob 148/04t; 7 Ob 222/04d; 2 Ob 98/03f, 1 Ob 68/05i;1 Ob 162/05p; 7 Ob 204/05h; 6 Ob 172/05w; 3 Ob 236/05k; 4 Ob 10/06h; HG Wien 1 R 248/05z; 9 Ob 23/07h; 8 Ob 98/09h
Unternehmerkredite:
10 Ob 125/05p; 10 Ob 145/05d
vgl dazu jüngst Klauser/Gaugg, ecolex 2006, 740

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